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Zweifelhafter Deal

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EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Handvoll Männer beim EU-Gipfel

Foto: Olivier Matthys/Pool/AFP/Getty Images

Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Nach diesem Brecht’schen Motto ist Kanzlerin Merkel vorgegangen, als sie für sechs Monate die EU führte. Erst hat sie das neue 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket durchgeboxt. Zugleich wurde dem Prinzip Rechtsstaat zugestanden, dass die Vergabe von Finanzhilfen künftig an eine unabhängige Justiz gebunden werden soll.

Das Ergebnis des jüngsten EU-Gipfels gibt Merkel scheinbar recht. Weil sie nicht auf die Subventionen aus Brüssel verzichten wollten, sind der ungarische Regierungschef Viktor Orbán und sein polnischer Eidgenosse Mateusz Morawiecki eingeknickt. Sie haben ihr Vet…

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