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The week

from 12. until 18. December 2019

Argentinien

Wechsel des Exils

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Foto: Marcelo Perez del Caprio/Picture Alliance/AA

Evo Morales hat das mexikanische Exil hinter sich gelassen und traf in Buenos Aires ein. Argentinien hat ihm zusammen mit seinem bisherigen Vizepräsidenten García Linera, dem früheren Außenminister und Sacha Llorenty, bis vor einem Monat Botschafter Boliviens bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), politisches Asyl gewährt, schreibt das Portal amerika21.de. Bestätigt hat diese Entscheidung der neue argentinische Außenminister Felipe Solá. Morales ließ keinen Zweifel, dass er zu den Parlaments- und Präsidentenwahlen im März den Wahlkampf seiner Partei Movimiento al Socialismo (MAS) anführen werde. Es solle einen „Kandidaten der Einheit“ geben. Lutz Herden

China/USA

Deal, no Deal, halber Deal

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Foto: Getty Images

China und die USA haben sich offenbar auf eine teilweise Beilegung ihres Handelskonflikts geeinigt. Die chinesische Regierung teilte mit, man habe ein Teilabkommen geschlossen und weitere Zollerhöhungen ausgesetzt. Am Freitag bestätigte US-Präsident Trump dies und nannte die Vereinbarung einen „sehr großen Phase-eins-Deal“. Trump hatte Ähnliches allerdings bereits im Oktober behauptet, was sich als verfrüht herausgestellt hat. Die jetzige Teileinigung sieht nach Medienberichten vor, dass die USA einige Zollerhöhungen rückgängig machen und auf andere verzichten, während China im Gegenzug zusagt, vermehrt Soja und andere Agrarprodukte aus den USA zu kaufen. Pepe Egger

Neonazis

Durchgezählt

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Foto: Getty Images

Im Januar stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz den „Flügel“ der AfD und die „Junge Alternative“ als Verdachtsfälle ein – mit Auswirkungen für die Zahl der Rechtsextremen in Deutschland: 2019 zählt das Amt nun 32.200, ein Drittel mehr als im Vorjahr (24.100). Auch außerhalb von Parteien und Organisationen nahm Rechtsextremismus zu, die Behörde zählt etwa 13.500 rechte Hooligans, Rechtsrocker und andere Neonazis. Große Gefahr gehe von gewaltorientierten Rechtsextremisten aus, deren Zahl um 300 Personen auf 13.000 stieg. Eine Stagnation stellte die Behörde jedoch bei der „Identitären Bewegung“ fest, deren Kanäle in den sozialen Medien geschlossen wurden. Elsa Koester

USA

Afghanistan Papers

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Foto: Getty Images

Die New York Times hat errechnet, dass die USA seit 2001 mehr als zwei Billionen Dollar für ihre Afghanistan-Präsenz ausgegeben haben. Eine Mitteilung, die mit dem zuvor erfolgten Teilabdruck von „Afghanistan Papers“ durch die Washington Post korrespondiert. Diese Veröffentlichung war gerichtlich erstritten und betraf interne Berichte des US-Generalinspekteurs für den Wiederaufbau Afghanistans (Sigar). Sie zeichnen seit Längerem ein ernüchterndes Bild der Lage und kommen zu dem Schluss, das Programm zur Stabilisierung von umstrittenen Gebieten sei zwischen 2002 und 2018 „mehrfach gescheitert“. Möglich bleibe derzeit nur noch eine Kriegsführung mit niedriger Intensität. Lutz Herden

Zuwanderung

Hürden für Akademiker

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Foto: Imago Images

In Deutschland werden qualifizierte Arbeitskräfte gebraucht, doch insbesondere für Akademikerinnen ist die Zuwanderung in die Bundesrepublik nicht besonders interessant. Laut einer Studie der OECD belegt das Land in Sachen Einwanderungsattraktivität nur Platz zwölf unter insgesamt 30 Industriestaaten. Grund sind vor allem die Rahmenbedingungen: Abschlüsse aus dem EU-Ausland werden oft nicht voll anerkannt, sodass die Fachkräfte häufig in niedriger entlohnten Jobs tätig sind, die nicht ihrer Qualifikation entsprechen. Vorne sehen die Forscherinnen Australien, gefolgt von Schweden und der Schweiz. Am 1. März 2020 tritt in Deutschland das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz in Kraft. Elsa Koester