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The week

from 3. until 9. December 2020

Pipeline Russland/China

Trasse nach Schanghai

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Foto: Imago Images

Während es in Deutschland an Konsequenz dafür fehlt, eine Pipeline wie „Nord Stream 2“, die zu 94 Prozent verlegt ist, endlich abzuschließen und mit dem Gastransfer aus Russland zu beginnen, halten sich andere Länder an Termine und Absprachen. So ist Anfang Dezember wie geplant die Energietrasse „Kraft Sibiriens“ auf russischem Terrain übergeben worden. Die Präsidenten Putin und Xi Jinping teilten dies in einer Videokonferenz mit, was in Deutschland selbstredend medial ausgeblendet blieb. Ab 2023 will sich China jährlich mit 38 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland versorgen, 9,5 Prozent des jetzigen Verbrauchs. Endpunkt der 3.000-Kilometer-Trasse ist Schanghai. Lutz Herden

Reiseverbot in Italien

Dritte Welle vermeiden

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Foto: Getty Images

Nur harte Maßnahmen helfen, wenn ein Infektionsschub zu Weihnachten verhindert werden soll, scheint die Regierung von Premier Conte überzeugt. Deshalb gilt für Italien vom 21. Dezember bis 6. Januar ein Reiseverbot, sofern es um Fahrten von einer Region in die andere geht. An den Feiertagen und Neujahr darf sogar die eigene Stadt oder Gemeinde nicht verlassen werden. Umfragen besagen, dass zwei Drittel der Bevölkerung dieser Konsequenz zustimmen und keine dritte Pandemiewelle Anfang 2021 riskieren wollen. Auch Ski-Tourismus hat zu unterbleiben. Ohnehin können sich die meisten Italiener einen solchen Urlaub so wenig leisten wie die üblichen Gelage in Hotels und Bars. Lutz Herden

Click-Arbeiterïnnen

Rechte für Crowdworker

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Foto: Getty Images

Die Antwort steht noch aus, ob auch in der schönen neuen Welt der Plattform-Ökonomie arbeitsrechtliche Mindeststandards gelten sollen. Oder ob hier ein nahezu rechtloser, vollkommen flexibilisierter Bereich entstehen soll, in dem Menschen zwar ihre Arbeitskraft verkaufen, die Arbeitgeber aber an keine Regeln gebunden sind. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden: Ein sogenannter Crowdworker, der für eine Plattform fast ein Jahr lang zahlreiche Kleinstaufträge abarbeitete und dafür 15 bis 20 Stunden in der Woche tätig war, wurde als Arbeitnehmer eingestuft, nicht als Selbstständiger. Das Urteil könnte weitreichende, positive Folgen haben. Oder, www.clickworker.de? Pepe Egger

Wahl in Rumänien

Sieger ohne Lobby

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Foto: Getty Images

Als korrupt und machtversessen verschrien, haben die rumänischen Sozialdemokraten die Parlamentswahl mit 31 Prozent gewonnen. Was wie zu erklären ist? Entweder schätzt ein Drittel der Wähler das Verworfene der PSD, oder das in der EU gern vermittelte Bild der Partei ist ein Zerrbild und ignoriert deren politischen Rückhalt. Premier Ludovic Orban wertete den zweiten Platz seiner nationalliberalen PNL als Niederlage und trat zurück, beansprucht aber für das Mitte-rechts-Lager weiter die Regierungsmacht. Begründung: Die PNL habe sichere Koalitionäre. Gespräche über das künftige Kabinett könnten sofort beginnen. Offenbar sind die schnell vollendeten Tatsachen gefragt. Lutz Herden

Dannenröder Forst

Wald frei für die Autobahn

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Foto: Getty Images

Die Polizei hat den Weg für Rodungen im Dannenröder Forst frei gemacht. Am Dienstag räumte sie die letzten Waldbesetzer aus dem rund 250 Jahre alten Dauer-Mischwald in Hessen, die sich dem Ausbau der Autobahn A 49 widersetzten. Hunderte Polizisten waren 29 Tage lang im Einsatz, um die fünf Baumhausdörfer zu räumen. Die grünen Minister in der schwarz-grünen hessischen Regierungskoalition hatten sich für nicht zuständig erklärt, den Autobahn-Ausbau zu stoppen. Die Polizei erklärte, sie ermittle gegen einen Aktivisten, der eine Plattform zum Einstürzen gebracht hatte, wegen versuchten Totschlags; gegen einen Polizisten wird wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt. Pepe Egger