Loading

The week

from 5. until 11. December 2019

Rechtsgutachten

Eene meene Mietendeckel

placeholder article image

Foto: Imago Images

Mietrecht ist Bundesrecht, so beten es die Gegner des Berliner Mietendeckels vor. Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, bestätigte dies in zwei Rechtsgutachten, ein Rechtsgutachter der SPD widersprach ihm. Wie nun auch Andreas Fischer-Lescano, Professor für öffentliches Recht aus Bremen. Im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung argumentiert er, den Ländern sei die Kompetenz zur Preisregulierung für öffentlich-rechtliche Belange übertragen worden. Etwa, um vor Verdrängung zu schützen. Welche dieser Rechtsauslegungen zum Tragen kommt, wird wohl erst das Bundesverfassungsgericht entscheiden. FDP und CDU hatten Klage angekündigt. Elsa Koester

Kolumbien

Tod eines Schülers

placeholder article image

Foto: Getty Images

Der Tod von Dilan Cruz hat die Proteste gegen die Regierung von Präsident Duque erneut angefacht. Der 18-jährige Schüler war von einer Tränengasgranate der Bereitschaftspolizei ESMAD am Kopf getroffen worden und kurz darauf im Hospital gestorben. Ermittlungen sind anberaumt. Demonstrationen, Flashmobs und Nachbarschaftsmeetings gehen unvermindert weiter, schreibt das Portal amerika21. Duque hat Verhandlungen angeboten. Umstritten bleibt aber, mit wem er sich an einen Tisch setzt. Bevorzugt werden Unternehmergremien, um Forderungen der Straße zu erfüllen. Ausgeklammert sind bisher lokale Streikkomitees, indigene Organisationen und Bürgerversammlungen. Lutz Herden

Kriegsgerät

Trumps Rüstungsboom

placeholder article image

Foto: Getty Images

Nicht die Nachricht ist neu, sondern die Entwicklung frappierend: Die Rüstungsindustrie boomt, über 400 Milliarden Dollar wurden 2018 weltweit für Kriegsgerät ausgegeben, das sind 4,6 Prozent mehr als im Vorjahr; und Spitzenreiter bleiben die USA, deren fünf größten Rüstungskonzerne die globale Liste anführen und 59 Prozent aller Verkäufe ausmachen. Das Friedensforschungsinstitut Sipri führt diese Zunahme auf das von Trump angekündigte Modernisierungsprogramm für Waffen zurück: Rüstungsfirmen fusionieren für bessere Chancen auf Aufträge von der US-Regierung. Die russische Rüstungsindustrie hingegen verzeichnet einen leichten Rückgang; für China fehlen verlässliche Zahlen. Elsa Koester

Frankreich

Veruntreute Gelder

placeholder article image

Foto: Getty Images

Er half 2017, die Mehrheit für Emmanuel Macron zu sichern. Nun aber könnte der gemeinsame Weg zu Ende sein: François Bayrou, Chef der Zentrumspartei MoDem, soll öffentliche Gelder veruntreut haben, sodass die Justiz ermittelt. Konkret geht es um Mitarbeiter von MoDem-Europaabgeordneten, die wohl mit EU-Geldern bezahlt, aber für Parteiarbeit in Frankreich eingesetzt wurden. Dabei gilt Bayrou als Wiederholungstäter. Bereits im Juni 2017 hatten Vorermittlungen wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre zu seiner Demission als Justizminister geführt. Bayrous Anwalt Pierre Cornut-Gentille wiegelt indessen ab: Die Vorwürfe seien vollends unbegründet. Lutz Herden

Armut

Tafeln am Limit

placeholder article image

Foto: Imago Images

Es gibt nicht viele Orte, an denen Armut im Alltag sichtbar wird. Die Tafeln sind solche Orte, und die Zahl ihrer Kunden nimmt zu. Mit 1,65 Millionen Menschen nutzten 2018 rund zehn Prozent mehr die Lebensmittelspenden als im Vorjahr, der Anteil von Rentnern nahm besonders stark zu und lag bei 430.000, das sind 20 Prozent aller Kunden. Linken-Chef Bernd Riexinger fordert als Reaktion auf diese Armut eine Mindestrente von 1.050 Euro, die SPD hofft auf Verbesserungen durch einen Mindestlohn von 12 Euro. Die Tafeln selbst warnen, dass ihre rein spendenfinanzierten Lager und Kühlfahrzeuge an Kapazitätsgrenzen stoßen, und fordern politische Unterstützung ein. Elsa Koester