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Hardliner brauchen Hooligans

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Gefährlicher Graubereich: Mit einer Gesetzesverschärfung gilt Gewalt gegen Polizisten inzwischen als besonders strafwürdig

Foto: Friedemann Vogel-Pool/Getty Images

Die Welle der G20-Prozesse rollt, einige hundert Verfahren dürften auf das Hamburger Amtsgericht zukommen. Bisher deutet vieles auf eine neue harte Linie gegen Demonstranten hin. Dabei hat sich die Justiz selbstverständlich von Anfang an gegen Vorwürfe verwahrt, sie fälle politische Urteile. Nur weil von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) über Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bis zu SPD-Chef Martin Schulz alle harte Strafen forderten, wolle man sich nicht treiben lassen. Die Gerichte seien „kein Spielball der Politik und entscheiden allein nach Recht und Gesetz“, hatte der Sprecher des Hanseatischen Oberlande…

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