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The week

from 7. until 13. December 2017

Argentinien

Haftbefehle

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Foto: Getty Images

Die Justiz erhebt erneute Vorwürfe gegen Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner. Es geht um das kaum aufgeklärte Attentat auf das jüdische Zentrum AMIA in Buenos Aires 1994, bei dem 85 Menschen starben. Bundesrichter Claudio Bonadio beantragte die Aufhebung der Immunität der Senatorin, um Anklage wegen Vaterlandsverrat und Strafvereitelung im Amt zu erheben. Kirchner soll als Präsidentin 2012 mit Iran paktiert haben. Hohe iranische Beamte, die als Drahtzieher des Anschlags gelten, sollten in Teheran statt in Buenos Aires vernommen werden. Der Pakt trat nie in Kraft. Auch gegen andere Politiker, wie den ehemaligen Außenminister Héctor Timerman, gibt es Haftbefehle. Leander F. Badura

Grüne

Einseitiges Doppel

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Foto: Imago

Im Januar wählen die Grünen ihren neuen Parteivorsitz, Cem Özdemir tritt nicht mehr an, Simone Peter will weitermachen. Große Chancen für die Wiederwahl werden der Parteilinken jedoch nicht zugerechnet. Am Wochenende verkündete die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock ihre Kandidatur für den Vorsitz, Robert Habeck (Foto) zog nach und warf ebenfalls seinen Hut in den Ring. Beide werden dem Realo-Flügel zugerechnet. Bei den Grünen gilt bisher, dass eine quotierte Doppelspitze beide Flügel repräsentiert. Habeck, der sein Amt als Umweltminister in Schleswig-Holstein für den Parteivorsitz aufgeben würde, sieht sich selbst aber als „flügelunabhängig“. Martina Mescher

Flüchtlingspolitik

Noch mehr Abschottung

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Foto: Getty Images

Die Bilder von Geflüchteten, die auf Sklavenmärkten in Libyen verkauft werden, gingen Ende November um die Welt. Ohne die europäische Grenzabschottung würde es diesen Sklavenhandel nicht geben. Nun haben Libyens international anerkannter Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch, der nur einen Teil des Landes kontrolliert, und Italiens Innenminister Marco Minniti eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Ein Gremium aus Vertretern von Geheimdiensten, Justiz und Küstenwache beider Länder soll eine schärfere Überwachung der Grenzen realisieren, damit es noch weniger Menschen gelingt, von dort zu fliehen. Minniti stellte Libyen 35 Millionen Euro in Aussicht, aus EU-Mitteln. Martina Mescher

Polen

Rochade in Warschau

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Foto: Getty Images

Der bisherige Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki (Foto) ist neuer Ministerpräsident Polens. Amtsinhaberin Beata Szydło hatte ihren Rücktritt nach Beratungen in der Spitze der Regierungspartei PiS bekannt gegeben. Parteichef Jarosław Kaczyński hatte wohl auf den Wechsel gedrängt, obwohl Szydłos Regierung beliebt war. In letzter Zeit hatten sich die Anzeichen vermehrt, dass sie nicht mehr sein Vertrauen genoss. Ein Problem, das Morawiecki nicht hat. Er wird auch als Fachpolitiker geschätzt; vor seinem Eintritt in die Regierung 2015 war er Leiter der Santander-Bank in Polen. Kritiker sprechen von einem Manöver, um von der sukzessiven Unterwerfung der Justiz abzulenken. Leander F. Badura

Mietpreisbremse

Road to Karlsruhe

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Foto: Imago

Das Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig und möchte nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden lassen. Grund sei eine „ungleiche Behandlung von Vermietern“, die mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren sei. Ein im Grund genommen rein bürokratischer Akt – die Mietpreisbremse ist sowieso wirkungslos gegenüber der Wohnungsnot hierzulande. Mitte 2015 hatten Union und SPD das entsprechende Gesetz verabschiedet, bereits ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten beobachtete das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sogar einen „Anstieg der Mietpreise in den Regionen, in denen eine Mietpreisbremse eingeführt wurde“. Dorian Baganz