Zur Zeit kann die Union die Sozis am ausgestreckten Arm verhungern lassen

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Endspurt in der GroKo: Sechs Koalitionsvorhaben, die der SPD am Herzen liegen, sollen noch durchs Parlament. Doch die Union hat die Lust an Kompromissen verloren. In Umfragen ist sie mehr als doppelt so stark wie die SPD. Sie kann die Sozis am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Ihr Restprogramm heißt deshalb: verzögern, verwässern, verhindern.

Da wäre das Arbeitsschutzkontrollgesetz, mit dem Hubertus Heil (SPD) die Fleischindustrie zu besseren Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen zwingen will. Das Verbot von Werkverträgen kommt am 1. Januar, doch die Leiharbeit bleibt. Betriebsprüfungen in nennenswertem Umfang wird es erst von 2026 an geben. Betriebe unter 50 Beschäftigten s…