Redaktion
The week
from 26. until 2. December 2020
Pakistan
Terrorpate Indien?
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Neu ist der Vorwurf nicht, aber nun hat ihn die pakistanische Regierung mit Nachdruck wiederholt. Man verfüge über Beweise, dass von Delhi aus pakistanische Taliban unterstützt würden. Dies betreffe Verbände, die in der Südprovinz Belutschistan operierten. Hintergrund des Angriffs auf den Erzrivalen dürfte der Truppenbesuch von Indiens Premier Modi in der zwischen beiden Atommächten umstrittenen Region Kaschmir von Mitte November sein. Zuvor hatte der pakistanische Regierungschef Imran Khan den Kaschmir-Bezirk Gilgit-Baltistan zur Provinz seines Landes erklärt. Bisher galt die Formel, der Status des Gebietes sei offen und müsse in Verhandlungen geklärt werden. Lutz Herden
Syrien
Kriegsfolge Hunger
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Der Kollaps des libanesischen Bankensystems hat auch für Syrien Konsequenzen. Über Jahre war Beirut ein Tor zur Welt, um mit dort deponierten Devisenreserven westliche Sanktionen umgehen zu können. Seit Ende 2019 ist das nicht mehr möglich, was auf die ohnehin prekäre Ernährungslage durchschlägt. Unter Verweis darauf hat jetzt das Welternährungsprogramm (WFP) bekanntgegeben, dass seine über ganz Syrien verteilten 1.600 Vergabestellen für Lebensmittel nicht mehr ausreichten, um den Bedarf zu decken. Etwa neun Millionen Menschen seien von Unterernährung bedroht, die Hälfte der Bevölkerung. Gebraucht werde internationale Hilfe über UN-Programme hinaus. Lutz Herden
„Sturmbrigade 44“
Grundlage Neonazismus
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Eine Neonazi-Gruppe, die sich „Sturmbrigade 44“ nennt, als bewaffnet gilt und sich in der Tradition der Waffen-SS sieht, wurde nun vom Bundesinnenministerium verboten. Die Polizei durchsuchte Objekte von 13 Mitgliedern in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Einer der Beschuldigten ist als terroristischer Gefährder eingestuft. Die 44 im Namen steht für „Division Dirlewanger“. Oskar Dirlewanger war ein Kriegsverbrecher der Waffen-SS, dessen Einheit aus Straftätern zusammengestellt wurde. In Sachsen-Anhalt war auch eine Razzia geplant, doch sah das Verwaltungsgericht Halle keine ausreichende Grundlage zum Erlass von Durchsuchungsbeschlüssen. Elsa Koester
Stuttgart
Wahlsieger CDU
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Ein Omen für den 14. März 2021? Umfragen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg sehen mal die Grünen, mal die CDU vorne, je nach Institut. In Stuttgart hat letztere nach acht Jahren das Rathaus von den ersteren zurückgewonnen: CDU-Mann Frank Nopper erhielt in der Neuwahl 42,3 Prozent, wird im Januar Oberbürgermeister der sechstgrößten Stadt Deutschlands mit 635.000 Einwohnern. Maßgeblich hierfür war, dass sich Öko-Soziale und Liberale nach dem ersten Wahlgang nicht auf eine Kandidatur einigen konnten, der linke Hannes Rockenbauch (der Freitag 47/2020) kam auf rund 18 Prozent, der SPD-nahe Marian Schreier auf rund 37 Prozent. Die Beteiligung betrug 44,7 Prozent. Sebastian Puschner
Palästina in Hildesheim
Absagegrund Solidarität
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Der Münchner Politikwissenschaftler, Journalist und Aktivist Kerem Schamberger berichtet, sein Vortrag sei von der Uni Hildesheim gecancelt worden. Schamberger, ehemals Mitglied der DKP und wegen des Zeigens von Symbolen der kurdischen „Volksverteidigungseinheiten“ YPG angeklagt, war eingeladen worden, einen Vortrag zur kurdisch-selbstverwalteten Region Rojava zu halten. „Es wäre um Rätedemokratie, Feminismus & Ökologie gegangen“, schreibt er. Die Absage erfolgte nicht aufgrund von Interventionen Rechter oder türkischer Nationalisten, sondern mutmaßlich linker Studierender, die Schambergers Solidaritätsbekundungen für palästinensische AktivistInnen verurteilten. Pepe Egger