der Freitag
The week
from 28. until 4. December 2019
Pisa-Studie
Herausragend ungleich
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Alle drei Jahre wieder lehrt die Pisa-Studie deutsche Bildungspolitiker das Fürchten, und zu Recht: Die Abhängigkeit des Schulerfolgs von der sozialen Herkunft ist in der Bundesrepublik im OECD-Vergleich überdurchschnittlich hoch, zeigt die aktuelle Studie. Zwar liegt Deutschland mit Rang 20 von 79 insgesamt über dem Durchschnitt, doch sind die innerdeutschen Unterschiede zwischen den Leistungen herausragend – und nehmen zu. Bei den Lesekompetenzen etwa hat das privilegierteste Viertel der Schüler einen Vorsprung von vier Lernjahren gegenüber dem sozioökonomisch am stärksten benachteiligten Viertel. Überdurchschnittlich hoch ist auch der Personalmangel. Elsa Koester
Saudi-Arabien
Kritiker unter Verschluss
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Offenbar ist es nicht weit her mit der Kronprinz bin Salman zugeschriebenen Liberalisierung. In den vergangenen Tagen kamen erneut Journalisten und Blogger in Haft, denen systemkritische Positionen zum Verhängnis wurden. Unter den zwölf Festgenommenen ist Maha al-Rafidi, die Tweets von Abdullah al-Awdah weitergeleitet haben soll. Dabei handelt es sich um den Sohn des Klerikers Salman al-Awdah, der wegen Verschwörung gegen den Staat im Gefängnis sitzt. 2017 hatte er sich indirekt für eine Versöhnung mit Katar ausgesprochen. Die daraufhin erhobene Anklage hat bisher zu keinem Prozess geführt. Sollte es dazu kommen, muss al-Awdah mit der Todesstrafe rechnen. Lutz Herden
Bundeswehr
Rechte Kameraden
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Die Bundeswehr hat einen neuen Neonazi-Skandal. Seit Jahren häufen sich Berichte über rechte Vorfälle bei der Truppe. Nun hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) beim Kommando Spezialkräfte (KSK) rechtsextreme Soldaten enttarnt. Es geht um einen Unteroffizier und zwei Stabsoffiziere. Die Eliteeinheit ist, nicht zuletzt durch die Recherche der taz zum Hannibal-Netzwerk, schon länger im Visier. Von rund 20 rechtsextremen Verdachtsfällen beim KSK sprach der MAD-Präsident kürzlich. Von „Einzelfällen“ ist bisher gern die Rede. Die „Einzelfälle“ häufen sich. Wenn sich beim Militär rechtsextreme Elitesoldaten tummeln, müssten eigentlich die Alarmsirenen schrillen. Martina Mescher
Ungarn
Entschuldigung verlangt
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Viktor Orbán hat sich der Verleumdung schuldig gemacht. Dieser Auffassung ist das Oberste Gericht in Budapest und hat entschieden, der Premier müsse sich beim ungarischen Helsinki-Komitee entschuldigen. Orbán hatte der NGO vorgeworfen, Migranten bei kriminellen Handlungen beizustehen. Erwartet wird nun eine öffentliche Erklärung, die in schriftlicher Form abzugeben ist, zudem ein Schadenersatz von umgerechnet 7.300 Euro. Als die gleiche Organisation 2017 in ähnlicher Weise attackiert wurde, hatte es weiterer Gerichtsurteile bedurft, bis die Regierung ihr Bedauern erklärte, nicht ohne das Komitee als „migrationsfreundliche Organisation“ anzugreifen. Lutz Herden
Malta
Die Familie greift ein
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Premier Muscat hat seinen Rücktritt für Januar angekündigt, doch weil das vage formuliert ist und ein genauer Termin fehlt, gerät er unter Druck. Hintergrund ist die Ermordung der Journalistin Daphne Galizia 2017, die mit ihren Enthüllungen über eine korrupte Schattenwirtschaft auf Malta Aufsehen erregte (Lesen Sie mehr auf Seite 14). Die Rechtskultur des EU-Mitglieds ist seither nicht mehr über jeden Zweifel erhaben. Die Ermittlungen zu einer Verschwörung gegen Galizia erfassen den Stabschef des Premiers, Keith Schembri. Die Familie Galizias verlangt nun den sofortigen Abgang von Muscat und geht weiter: Auch rechtliche Schritte gegen ihn sollten nicht abwegig sein. Lutz Herden