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Agenda Untergang

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Wohin die Fortsetzung des Weiter-so-Kurses führt, ist absehbar

Foto: Zuma Press/Imago

„Ergebnisoffene“ Gespräche über eine Regierungsbildung mit der Union will die SPD-Spitze führen. Das ist ihr Vorschlag, über den jetzt der an diesem Donnerstag beginnende Parteitag zu entscheiden hat. Man erkennt darin die Handschrift des Parteivorsitzenden Martin Schulz. Andere, wie Olaf Scholz oder Stephan Weil, die Regierungschefs von Hamburg und Niedersachsen, hätten das Wort „ergebnisoffen“ sicher weggelassen. Aber Schulz will auch die Jusos nicht verprellen, die gegen die Große Koalition Sturm laufen und stattdessen eine Minderheitsregierung empfehlen, der die SPD nur fallweise Mehrheiten zu verschaffen bräuchte. Hierfür treten immerhin auch zwei Ministerpräsidentinnen ein, Malu Dreyer au…

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