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The week

from 19. until 25. November 2020

Mietendeckel

Jetzt geht es richtig los

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Foto: Imago Images

„Wir zahlen ab Dezember 440 Euro weniger Miete aufgrund des Mietendeckels. Die Wohnung ist keine Luxushütte, sondern einfach ausgestattet und in mittlerer Wohnlage“ – Wortmeldungen wie diese bei Twitter gibt es derzeit zuhauf aus Berlin. Grund ist die seit Montag wirksame zweite Stufe des Mietendeckels: Vom 23. November an müssen Vermieter überhöhte Mieten eigeninitiativ absenken. Einen Eilantrag von Mietendeckel-Gegnern hatte das Bundesverfassungsgericht abgewiesen, die Entscheidung in der Hauptsache steht 2021 an. Die Konzerne Deutsche Wohnen und Vonovia machten derweil mit Drohgebärden, energetische Sanierung und Neubau zu stoppen, von sich reden. Sebastian Puschner

NSU 2.0

Polizei hilft nicht

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Foto: Getty Images

Die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız hat eine Belohnung von 5.000 Euro für Hinweise ausgelobt, die zur Aufklärung der Urheberschaft der NSU-2.0-Drohmails führen. Başay-Yıldız hatte vor zwei Jahren Drohungen erhalten, in denen ihre öffentlich nicht bekannte Privatadresse genannt wurde. Ermittlungen ergaben, dass genau diese Daten kurz zuvor an einem Polizeicomputer in einem Revier in Frankfurt am Main abgefragt worden waren. Die Anwältin sagt, sie glaube nicht mehr daran, dass die Polizei den oder die Täter finden werde. Zur Aufklärung der Serie von Dutzenden Drohmails hat die Polizei einen Sonderermittler mit 30-köpfigem Team eingesetzt. Bislang ergebnislos. Pepe Egger

Frauenquote

Vorstand in der Pflicht

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Foto: Imago Images

Bei elf von 30 DAX-Konzernen sitzt im Vorstand keine einzige Frau. Jahrelang stemmte sich die Wirtschaft gegen eine gesetzgeberische Einmischung. Nun hat sich die Große Koalition auf eine verbindliche Frauenquote für Vorstände geeinigt. In Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern soll ein Mitglied eine Frau sein. Für Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes vereinbarte man eine Aufsichtsratsquote von mindestens 30 Prozent und eine Mindestbeteiligung in Vorständen. Den Wirtschaftsliberalen der Union passt das nicht. Dort betet man trotz mieser Bilanz weiter das Mantra von freiwilliger Selbstverpflichtung. Martina Mescher

Pakt Japan/Australien

Zu zweit mehr Gewicht

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Offiziell wird der Vertrag nicht zur Abwehrmaßnahme gegenüber China erklärt. Doch hatten Japan und Australien ihre Verhandlungen über ein vor Tagen geschlossenes Militärabkommen derart beschleunigt, dass sich der Eindruck nur schwer verdrängen lässt. Künftig soll es zwischen beiden Staaten gemeinsame Manöver, Ausbildungsprogramme und einen Truppenaustausch geben. Japans Premier Suga sieht in solcherart Kooperation einen Weg, um die freie Schifffahrt im Südchinesischen Meer zu sichern. Doch dürfte er sich durch die Übereinkunft mit Canberra auch im Streit mit China um die Senkaku-Inseln gestärkt sehen. Eine Klausel über gegenseitigen Beistand gibt es aber nicht. Lutz Herden

Frankreich

Sarkozy vor Gericht

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Foto: Getty Images

Seit Montag muss sich der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy in Paris vor Gericht verantworten. Die Anklage: Korruption. Sarkozy habe einen Richter am Kassationsgericht bestochen. Der sollte sich für die Herausgabe des beschlagnahmten Terminkalenders Sarkozys einsetzen, im Gegenzug versprach Sarko ihm ein Amt im Staatsrat des Fürstentums Monaco. Ihn packe „eine kalte Wut“ darüber, dass er nun angeklagt sei, sagte der Ex-Präsident. Er hatte unter dem falschen Namen „Paul Bismuth“ ein geheimes Telefon benutzt, um der Abhörung durch die Polizei zu entgehen. Sein Pech: Auch das war angezapft. Sarkozy drohen bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft. Pepe Egger