Loading

Der ewige Verwaltungsroutinier

placeholder article image
Frank-Walter Steinmeier verhält sich, als befänden wir uns im Ausnahmezustand

Foto: John MacDougall/AFP/Getty Images

Frank-Walter Steinmeier überschreitet eindeutig seine Kompetenzen. Nach Artikel 63 des Grundgesetzes hat der Bundespräsident das Recht, eine Minderheitsregierung abzulehnen und stattdessen Neuwahlen anzuordnen. Sie aber zu erwägen und unter gegebenen Umständen für die bestmögliche Lösung zu halten – sie dem Präsidenten also erst einmal vorzuschlagen –, ist das Recht des Bundestages. Über dieses Recht setzt sich Steinmeier hinweg, wenn er die Parteivorsitzenden der CDU, CSU und SPD an diesem Donnerstag zum Rapport einbestellt, offenbar um sie zur Großen Koalition zu drängen. Er verhält sich, als befänden wir uns im Ausnahmezustand und als dürfe er dann zwar nicht N…

To read the full article / issue please login with your Freitag-ID. If you're not a subscriber of Freitag digital please choose one of our offers below.