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The week

from 24. until 30. November 2016

Libyen

Feldmarschall Haftar

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Foto: Getty Images

Nach wie vor fehlt es der Einheitsregierung von Premier al-Sarradsch an Durchsetzungsvermögen. Sechs Monate nach ihrer Einsetzung regiert sie nicht das Land, sondern nur Tripolis. Doch auch davon nur Teile. Als Herausforderer hat sich jetzt einmal mehr Ex-General Khalifa Haftar positioniert, der Ende November mit seinen Truppen im Umfeld der Hafenstadt Sirte Milizen von IS und Ansar al-Scharia geschlagen hat. Daraufhin rief sich Haftar zum „Feldmarschall“ aus und erklärte, IS-Ableger in der Gegend von Bengasi ebenfalls bekämpfen zu wollen. Nur eines sei für ihn ausgeschlossen, sich als Helfer der Regierung verdingen zu wollen. Gleiches sagen die libyschen Muslimbrüder. Lutz Herden

USA

Nachlese

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Foto: Getty Images

Eine mögliche Neuauszählung von Stimmen, die bei der Präsidentenwahl am 8. November abgegeben wurden, sorgt für Heftigkeiten zwischen den politischen Lagern. Der designierte Präsident hält das für eine überflüssige Prozedur und polemisiert gegen eine Überprüfung in Wisconsin. Die grüne Kandidatin Jill Stein will die Nachlese nicht nur für diesen Bundesstaat, sondern ebenso für Michigan und Pennsylvania. Sie kann dabei inzwischen auf Unterstützung der Clinton-Kampagne rechnen. Hillary Clinton hatte beim Votum zwei Millionen Stimmen mehr als Trump errungen, unterlag aber bei der Zahl der Wahlmänner, die nach dem US-System letzten Endes ausschlaggebend sind. Lutz Herden

Haushalt 2017

Neue Nullnummer

Wolfgang Schäuble inszeniert sich nicht nur als Sparfuchs, er ist auch einer. Zum vierten Mal in Folge hat der Bundestag einem Haushalt ohne neue Schulden zugestimmt. Das bisschen Haushalt erledigt Schäuble halt mit links. Wenn klar ist, dass am Ende eine Schwarze Null stehen soll, muss man sich über Investitionen aber auch nicht allzu sehr den Kopf zerbrechen. Mehr Geld gibt es für die Integration von Geflüchteten und den Kampf gegen den Terror. BKA, Bundespolizei und Geheimdienste dürfen sich freuen. Die Opposition würdigte den Etat als „Dokument der Ideenlosigkeit“. Recht hat sie, eine Volkswirtschaft sollte man anders organisieren als eine schwäbische Kleinfamilie. Martina Mescher

Autobahnprivatisierung

Die Schulen noch dazu

Wer immer noch glaubt, jetzt sei die Privatisierung der Autobahnen „vom Tisch“, lese die Regierungsdokumente, die die Nichtregierungsorganisation „Gemeingut in BürgerInnenhand“ ins Internet gestellt hat. Zwar bleibt die seit 2012 für die Schnellstraßen zuständige „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ in Hand des Bundes, doch sie darf sich ausdrücklich „zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen“. Die damit gemeinten öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) sollen auch in maroden Schulen forciert werden: Der Bund „hilft“ künftig finanzschwachen Kommunen bei Investitionen in den Schulbau; dabei förderfähig sind auch solche Vorhaben, bei denen sich der Staat „eines Privaten“ bedient. Sebastian Puschner

Israel

Dank an Abbas

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Foto: Getty Images

In einem Telefonat hat sich Israels Premier Netanjahu bei Palästinenserpräsident Abbas für die Hilfe beim Eindämmen von Großfeuern in Haifa und in der Westbank bedankt. Die Autonomiebehörde hatte Löschfahrzeuge und Einsatzkräfte in die Brandzonen geschickt. Inzwischen sind die Brände unter Kontrolle, die meisten Feuer gelöscht. Vorerst kann nur ein Teil der evakuierten 60.000 Bewohner von Haifa in die Wohnungen zurückkehren. Wie bisher ermittelt wurde, sind Schäden von 120 bis 130 Millionen Dollar entstanden und mehr als 570 Häuser unbewohnbar, darunter auch Bauten in den jüdischen Siedlungen Halamisch, Dolev und Karnei Schomron im Westjordanland. Lutz Herden