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The week

from 12. until 18. November 2020

Al-Qaida-Führer

Teheran dementiert

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Foto: Getty Images

Bisher gab es nur Gerüchte über den Tod von Abu Muhammad al-Masri. Seit dem Wochenende nun kursiert ein US-Medienbericht, wonach der Al-Qaida-Führer vor drei Monaten in Teheran von zwei israelischen Agenten im Auftrag eines US-Geheimdienstes erschossen worden sei. Al-Masri galt als „Nr. 2“ des dschihadistischen Netzwerks. Das iranische Außenministerium dementierte die kolportierte Nachricht sofort und erklärte, niemals seien Al-Qaida-Führer oder -Filialen im Iran geduldet worden. Werde jetzt der Eindruck erweckt, es sei so gewesen, dann solle damit durch die USA und Israel eine weltweite feindselige Stimmung gegen die Islamische Republik geschürt werden. Lutz Herden

Jürgen Todenhöfer

Abschied von der CDU

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Foto: Jörg Carstensen/Picture Alliance/dpa

Nach 50 Jahren Parteimitgliedschaft kehrt der Publizist Jürgen Todenhöfer, 2017/2018 Herausgeber des Freitag, der CDU den Rücken. „Heute gilt man in der CDU als ,umstritten‘, wenn man gegen Kriege ist“, begründete er seine Entscheidung, die mit einer Parteineugründung an seinem 80. Geburtstag einherging: „Team Todenhöfer“ sei eine „gewaltfreie humanistische Revolution“, werde „menschlicher, ehrlicher und unabhängiger“ als andere Volksparteien agieren und mit den jüngsten Kandidaten wie dem höchsten Frauenanteil von allen antreten. Todenhöfer hatte 1972 – 1990 der CDU-Bundestagsfraktion angehört, als deren entwicklungspolitischer, dann abrüstungspolitischer Sprecher. Sebastian Puschner

Italien

Züge ausgebremst

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Foto: Getty Images

Das Land verschwinde mehr und mehr von der Schiene, beklagen die Staatsbahn Trenitalia und der private Anbieter Italo. Seit wegen der Pandemie auch die Lombardei und Piemont zu Sperrzonen erklärt wurden, dürfen Züge dort nur noch in Ausnahmefällen bestiegen werden. Die Auslastung bei Fernzügen ist im Vergleich zum Sommer um 85 Prozent gefallen, was auch auf die reduzierte Maximalbelegung von Fernzügen zurückgeht, die bei Waggons der zweiten Klasse nicht über 50 Prozent liegen darf. So verlangen die Bahnunternehmen von der Regierung mehr Beistand. Die bisher in Aussicht gestellten 150 Millionen Euro für das laufende und kommende Jahr würden nicht reichen. Lutz Herden

Atomausstieg

Krümel für Krümmel

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Foto: Imago Images

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hat mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht teilweise recht bekommen. Die Entschädigungsregelung wegen des Atomausstiegs sei unzureichend. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 hatte der Bund den Atomausstieg endgültig besiegelt, sechs Kernkraftanlagen mussten unmittelbar stillgelegt werden, darunter zwei Reaktoren von Vattenfall, Krümmel und Brunsbüttel. Die aber hatten schon seit 2007 wegen technischer Mängel keinen Strom mehr erzeugt. Eine Klage von Vattenfall vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) ist noch anhängig; der Konzern fordert mehrere Milliarden Euro Entschädigung. Pepe Egger

EU

Schlag ins Kontor

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Foto: Getty Images

Mitten in der Corona-Krise ereilt die EU eine handfeste politische Krise. Ungarn und Polen haben wie angekündigt ihr Veto gegen den Etat 2021 – 2027 und das Pandemie-Paket in Höhe von 750 Milliarden Euro eingelegt. Beide Staaten machen geltend, damit ihre Souveränität verteidigen zu wollen, die sie durch das Junktim „Finanzieller Beistand nur bei rechtsstaatlichem Verhalten“ gefährdet sehen. Da die EU-Finanzplanung einstimmige Voten braucht, heißt das Nein aus Budapest und Warschau, dass die EU für 2021 möglicherweise zunächst auf einen Nothaushalt angewiesen ist. Dass 2021 erste Corona-Gelder Italien und Spanien zugutekommen, steht ebenfalls in Frage. Lutz Herden