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The week

from 14. until 20. November 2019

Österreich/Weißrussland

Roter Teppich

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Foto: Hans Punz/Picture Alliance/APA/picturedesk.com

Man betrachte Österreich als Türöffner für wichtige EU-Staaten, so die Botschaft des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko während seines Besuches in Wien. Nach einem Arbeitstreffen mit der italienischen Regierung in Rom 2016 gab es an der Donau den ersten offiziellen Empfang in einem EU-Land für den seit 25 Jahren autoritär regierenden Staatschef. Lukaschenko hatte 2015 die fortwährende Isolation überwunden, als er sich für die Ukraine-Krise als Vermittler anbot und in Minsk ein Abkommen geschlossen wurde, das einen Weg zum Frieden in der Ostukraine weisen sollte. In Österreich warb der Präsident vor allem um Investoren „für ein ruhiges und sicheres Land“. Lutz Herden

Fördermittel

Zu arm für den Antrag

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Foto: Getty Images

Mit Geldern der EU soll strukturschwachen Gemeinden geholfen werden. Das Problem ist, die Fördermittel landen nicht unbedingt dort, wo sie dringend gebraucht werden, stellt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung fest. In vielen Gemeinden ist die Lage so desolat, dass sie nicht einmal einen Antrag stellen können. Sie scheitern häufig daran, dass sie die geforderten Eigenbeträge für eine Kofinanzierung gar nicht erst aufbringen können. Und oft ist in den abgehängten Regionen auch die Kommunalverwaltung, die sich um Anträge kümmern sollte, besonders ausgedünnt. Es braucht mehr Umverteilung zugunsten ärmerer Kommunen, lautet das Fazit der Studie. Martina Mescher

Libanon

Präsidiale Ignoranz

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Foto: Picture Alliance/AP Photo

Vorerst halte er eine Expertenregierung für nicht nötig, so der libanesische Präsident Aoun in einem Interview. Eine klare Absage an die Forderung nicht abreißender Proteste, einen Wandel des politischen Systems voranzutreiben. Auf Aouns Argument, es gebe viele kompetente Politiker, die nicht abtreten sollten, antwortet die Straße mit dem Ruf: „Mit allen sind alle gemeint!“ Folge der präsidialen Ignoranz ist eine ausbleibende Regierungsbildung, seit Premier Hariri vor drei Wochen abgetreten ist. Aoun verstieg sich zu der Aussage, Anführer des Widerstandes sollten mit ihm reden. Wenn sich dazu keine „Anständigen“ fänden, sollten „die Demonstranten besser auswandern“. Lutz Herden

Initiativen gegen Rechts

Vor dem Aus

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Foto: Imago Images

Von Planungssicherheit kann keine Rede sein. Mehr als 120 zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich im Kampf gegen Rechtsextremismus engagieren, hatten einen Offenen Brief an Familienministerin Franziska Giffey unterzeichnet, von der Amadeu Antonio Stiftung bis zum Verein der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt. Sie fordern eine deutliche Erhöhung des Etats auf 200 Millionen Euro. „Demokratie leben“ heißt das im Familienministerium angesiedelte Programm, für das es ab kommendem Jahr eine umstrukturierte Neuauflage gibt. Aufgestockt wird nicht, entschied nun der Haushaltsausschuss des Bundestags. Viele Modellprojekte stehen jetzt endgültig vor dem Aus. Martina Mescher

Arbeitslosigkeit

Sofort auf Hartz IV

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Foto: Imago Images

Wer seinen Job verliert und zuvor in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, erhält erst einmal Arbeitslosengeld (ALG I). Hierzulande fallen allerdings Zehntausende nach dem Jobverlust direkt in den Hartz-IV-Bezug. Ihr Arbeitslosengeld ist so gering, dass sie ALG-II-Leistungen beantragen müssen. Es ist eine Folge des Niedriglohnsektors. Ist das Einkommen prekär, fällt auch das Arbeitslosengeld klein aus. Geringverdiener profitieren also wenig von der Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gegenüber der Linksfraktion sind 70.000 Menschen betroffen. 50.000 aus den westdeutschen Bundesländern, 20.000 leben im Osten. Martina Mescher