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Abschied vom Neoliberalismus?

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Und, wer zieht mit? SPD und Linkspartei lassen auf sich warten

Foto: Ina Fassbender/AFP/Getty Images

Die Grünen wollen sich zur SPD machen, wie sie einmal war – das konnte man dem Leitantrag ihres Bundesvorstands schon vor dem Bielefelder Parteitag entnehmen. Zum einen fordern sie ein gewaltiges Investitionsprogramm, den Ausbau der Bahninfrastruktur etwa mit „mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr“, den Ersatz von Öl- und Gasheizungen, die Erhöhung von Deichen, den Umbau der Landwirtschaft und, und, und. Zu diesem Zweck soll die Schuldenbremse des Bundes gelockert oder, wie sie sagen, „weiterentwickelt“ werden, 35 Milliarden Euro Kreditaufnahme pro Jahr sollen möglich sein. Gegen den Willen des Vorstands hat der Parteitag die Lockerung nicht nur dem Bund, sondern auch den Länd…

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