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Wer bietet mehr?

Wieder einmal wird über Hartz IV debattiert. Das hatten wir schon Anfang des Jahres, als der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, das gerade für die SPD so ungeliebte Kind durch ein „solidarisches Grundeinkommen“ ersetzen wollte. Sofort wurde überall über eine „Abschaffung“ von Hartz IV diskutiert, ohne zu merken, dass das, was Müller da vorgeschlagen hatte, nichts weiter war als eine Ergänzung des bestehenden Systems in Form eines speziellen öffentlichen Beschäftigungssektors für einen überschaubar kleinen Teil der Hartz-IV-Empfänger. Angesichts dessen war und ist die Wortwahl „solidarisches Grundeinkommen“ nichts anderes als Etikettenschwindel.

Man kann getrost davon ausgehen, dass ein zentrales Motiv des Versuchs jenes war, die Begrifflichkeit Hartz IV, die der SPD me…

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