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Beginnen wir mit den Petitessen, die jetzt so hektisch diskutiert werden. Aus Schwarz-Grün-Gelb ist nichts geworden. Es gibt eine Regierung, wenngleich nur eine geschäftsführende. Wie kann eine reguläre daraus werden?

Da wäre der Vorwurf der Union, die SPD lasse „staatspolitische Verantwortung“ vermissen. Die nannte auch Cem Özdemir zur Begründung dafür, dass er die Grünen fast um jeden Preis nach Jamaika führen wollte.Gehen wir davon aus, dass es eher um die Interessen von Parteien geht. Das ist auch in Ordnung so, denn laut Artikel 21 des Grundgesetzes wirken die Parteien an der politischen Willensbildung mit und müssen deshalb sehen, wo sie bleiben. Im Fall der SPD deckt sich beides. Wer von ihr „staatspolitische Verantwortung“ verlangt, kann nicht gleichzeitig wünschen, dass sie sic…

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