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Wegzölle wie im Mittelalter

Glaubt man den „Leitmedien“, dann ist die Gefahr eines Ausverkaufs der Infrastruktur im Land der Autofahrer gebannt. So titelte etwa die Tagesschau zur aktuellen Debatte über die Zukunft der deutschen Autobahnen: „Privatisierung ausgeschlossen“. Tatsächlich hatte unter anderem die SPD gegen die Teilprivatisierungspläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) opponiert. Doch entgegen der Darstellung zahlreicher Medien soll Artikel 90 des Grundgesetzes nun doch angetastet werden. Die Nichtregierungsorganisation Gemeingut in BürgerInnenhand hat das Vorgehen hier inklusive vorliegender Gesetzgebungsunterlagen dokumentiert.

Demnach verlieren die Bundesländer ihre Zuständigkeiten im Bereich Autobahnen an eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft Verkehr. Diese dürfte Lkw- und Pkw-M...

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