Loading

The week

from 17. until 23. November 2016

Abschiebung

Sicher nicht sicher

placeholder article image
Foto: Imago

Deutschland schiebt ab, und zwar im großen Stil. Bis Ende September gab es 19.914 Abschiebungen, das ist fast die Zahl, die im gesamten Vorjahr erreicht wurde. Die Bundespolizei rechnet damit, dass die Zahl bis Ende des Jahres auf 26.500 steigen wird. So hoch war die Quote zuletzt 2003. Betroffen sind vor allem Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten. Deutschland stufte ihre Herkunftsländer 2014 als sicher ein, trotz der Kritik von Menschenrechtsorganisationen. 426 Personen wurden nach Syrien abgeschoben. Von Abschiebung bedroht sind auch fast 13.000 Afghanen. In Afghanistan gibt es keinen Landesteil, den man als sicher bezeichnen kann. Das Innenministerium sieht das anders. Martina Mescher

UNO/Syrien

Abgeblitzt

placeholder article image
Foto: Getty Images

Gut vier Wochen gab es keine Luftangriffe auf den in Teilen noch von derislamistischen Front zur Eroberung der Levante gehaltenen Osten Aleppos. Inzwischen hat eine neue Offensive der syrischen Armee und ihrer Alliierten begonnen. Die Eroberungsfront versuchte zuvor vergeblich, den Belagerungsring um die Stadt zu durchbrechen. Auch das Angebot, sich durch gesicherte Korridore aus Aleppo zurückzuziehen, wurde nicht angenommen. UN-Syrien-Vermittler Staffan de Mistura traf sich am Wochenende mit dem syrischen Außenminister Walid Muallim, um einen Autonomie-Status für Ostaleppo vorzuschlagen, stieß in Damaskus allerdings auf taube Ohren. Lutz Herden

Mexiko

Gegenmaßnahmen

placeholder article image
Foto: Getty Images

Nach dem Gespräch mit Japans Premier Abe könnte sich Donald Trump vor der offiziellen Amtsübernahme noch mit weiteren Staatschefs treffen. Wie die mexikanische Regierung mitteilt, drängt etwa Präsident Peña Nieto auf einen Termin, um über die angekündigte Abschiebung Hunderttausender Migranten aus den USA zu sprechen, schreibt das Portal amerika21. Mexiko lehnt den möglichen Bau einer Mauer an der gemeinsamen Grenze vehement ab und fühlt sich zum Schutz der in den USA lebenden Landsleute verpflichtet. Es gibt bereits einen Elf-Punkte-Plan des Außenministeriums, um konkreten Beistand wie kostenfreie Telefonleitungen und anwaltliche Hilfe anzubieten. Lutz Herden

Jemen

Aushungern durch Krieg

placeholder article image
Foto: Getty Images

Bald drei Jahre Bürgerkrieg haben den Jemen in einen Abgrund des sozialen Ruins gestürzt. Wie die UNO mitteilt, leiden 1,5 Millionen Kinder an akuter Mangelernährung. Hilfsgüter zu liefern, sei wegen der saudischen Seeblockade unmöglich. Die auch von den USA geduldete Abriegelung soll den Waffennachschub für die Huthi-Rebellen erschweren. Freilich ist dadurch auch der Fischfang zum Erliegen gekommen, außer der Landwirtschaft wichtigste Nahrungsquelle des Landes. Inzwischen hat die Exilregierung des gestürzten Präsidenten Hadi dafür gesorgt, dass die Zentralbank keinen Zugang zu Depots im Ausland mehr hat, so dass 1,2 Millionen Beamte derzeit nicht bezahlt werden können. Lutz Herden

Parteienfinanzierung

Geld für Geld

placeholder article image
Foto: Imago

Die AfD verscherbelte Gold, um ihre Finanzen aufzubessern. „Die Partei“ verkaufte Geld mit dem Slogan: „Kauf kein’ Scheiß (Gold) (bei der AfD), kauf GELD (bei uns)!“ Die Aktion bescherte den Politiksatirikern 200.000 Euro Umsatz. Aber wenn es um Geld geht, hört hierzulande der Spaß auf. Die Bundestagsverwaltung fordert von der „Partei“ 72.000 Euro Zuschüsse zurück und verhängte eine Strafzahlung von 384.000 Euro. Auslöser für den Ärger ist ein Erfolg. „Die Partei“ um Martin Sonneborn (Foto) deckte eine Lücke in der Parteienfinanzierung auf, das Gesetz wurde geändert. „Die Partei“ klagt gegen den Bescheid. Und hofft auf einen „Koffer mit Schwarzgeld“von Schäuble. Martina Mescher