Loading

Mehr Wort als Tat

placeholder article image
Ursula von der Leyen genießt den zweifelhaften Ruf, nichts gegen den Willen der Staats- und Regierungschefs zu tun. Warum sollte sie sich mit Orbán anlegen?

Foto: Francois Walschaerts/AFP/Getty Images

In Ungarn wird die Presse geknebelt, in Polen die Justiz an die Leine gelegt, in Bulgarien grassiert die Korruption. Und in Westeuropa fragen sich die Menschen, welche Rechte ihnen im fortgesetzten Corona-Lockdown bleiben mögen. Keine Sorge, heißt es in Brüssel, wir kümmern uns um Recht und Gesetz. Gerade wurde ein neuer Rechtsstaatsmechanismus verabschiedet, alle 27 EU-Staaten werden einem „Rechtsstaats-Screening“ unterworfen, sogar Coronahilfen an die Rechtsstaatlichkeit gekoppelt. Eine Revolution sei das, sagt der deutsche Ratsvorsitz. Erstmals werde die Auszahlung von EU-Gelder…

To read the full article / issue please login with your Freitag-ID. If you're not a subscriber of Freitag digital please choose one of our offers below.