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Eine Kaste schlägt zurück

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Polit-Performance bei einer Demonstration: Wölfe in Richterkutten haben Präsident Selenskyj in ihren Fängen

Foto: Vladimir Sindeyeve/Nurphoto/Getty Images

Revolutionen, so die von 2014 in der Ukraine, suspendieren geltendes Verfahrensrecht – sie sind definiert als Aufhebung der „Rule of Law“. Eben dazu schickt sich der Staatschef Wolodymyr Selenskyj nun an: Er will, dass die Verfassungsrichter in toto entlassen werden. Dieses Ansinnen ist eine Art letzte Konsequenz der Anti-Korruptionsstrategie, die der Ukraine von ihren westlichen Partnern auferlegt ist. Dagegen wenden sich die Rule-of-Law-Verteidiger eben dieses Westens, die Venedig-Kommission des Europarates und dessen Anti-Korruptions-Einheit GRECO. Sie verteidigen das Verfassungsgericht in Kiew mit dem Argument: Der Kampf g…

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