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Demokratie will gepflegt werden

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Ein Mitarbeiter des Bundestages desinfiziert das Rednerpult im Plenarsaal

Foto: IPON/Imago Images

Wie überraschend! Die von vernünftigen Menschen prognostizierte zweite Welle der Pandemie ist tatsächlich angerollt gekommen. Da muss es also wieder schnell gehen mit der demokratischen Legitimierung politischer Eindämmungsmaßnahmen. Im Eilverfahren soll das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ noch im November beschlossen werden.

Eilverfahren scheinen als Symptom zu Corona zu gehören. Im Mai dieses Jahres wurde das zweite Pandemiegesetz durchgepeitscht, der Gesundheitsminister erhielt weitreichende Befugnisse, die jetzt noch einmal größer werden. Zuvor hatte der Bundestag nach dem Infektionsschutzgesetz eine epidemische Lage…

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