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The week

from 8. until 14. November 2018

Bundesverfassungsgericht

Ablösung

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Foto: Picture Alliance/Soeren Stache/dpa

Stephan Harbarth (Foto) soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden und damit Ferdinand Kirchhof ablösen, der aus Altersgründen ausscheidet. Turnusgemäß dürfte Harbarth damit in zwei Jahren an die Spitze des Bundesverfassungsgerichts aufrücken, wenn die Amtszeit von Präsident Andreas Voßkuhle endet. Voßkuhle war ein SPD-Kandidat, in der Regel haben die beiden großen Parteien das Vorschlagsrecht, dieses Mal war die Union an der Reihe. Im Unterschied zu Voßkuhle, der von der Universität Freiburg kam, ist Harbarth Berufspolitiker. Seit 2009 sitzt er für die CDU im Bundestag, er ist Mitglied des Bundesvorstands der Partei und zurzeit Unionsfraktionsvize. Martina Mescher

AfD

Zahlung

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Foto: Tobias Schwarz/AFP

Der AfD droht eine Spendenaffäre. Im Bundestagswahljahr erhielt sie laut Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung mehr als 130.000 Euro von einer Schweizer Firma, in Tranchen. Das Geld landete als Wahlkampfspende auf dem Konto des AfD-Kreisverbands Bodensee, in dem Spitzenkandidatin Alice Weidel antrat. Parteispenden aus Ländern außerhalb der EU dürfen nicht angenommen werden, sie müssen unverzüglich zurückgeleitet werden. Eilig hatte es die AfD allerdings nicht, erst im April 2018 zahlte sie das Geld zurück. Zwischendurch wurden Anwaltskosten damit bestritten. Das klingt nach Kriegskasse, die im Fall einer Strafe für die AfD teuer werden könnte. Martina Mescher

Brasilien

Drohung

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Foto: Victor Moriyama/Getty Images

Es sollen Gefangene gemacht werden, spätestens dann, wenn Jair Bolsonaro im Januar als Präsident Brasiliens sein Amt übernimmt. Diese Absicht lässt sich der Publikation einer Liste von 700 Personen entnehmen, darunter Journalisten, Schriftsteller und Theologen, die von Anhängern des künftigen Staatschefs zu „Feinden“ erklärt wurden. Ihr Vergehen? Sie haben sich gegen menschenverachtende Positionen Bolsonaros verwahrt. Wie das Portal amerika21 berichtet, werden u. a. der Autor Fernando Morais, die Musiker Caetano Veloso und Gilberto Gil sowie der Befreiungstheologe Frei Betto bedroht. Über soziale Netzwerke wird dazu aufgefordert, den kollektiven Steckbrief zu ergänzen. Lutz Herden

Gaza

Entgleisung

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Foto: Mahmud Hams/AFP/Getty Images

Ein Einsatz eines israelischen Spezialkommandos in Gaza hat zu einer rapiden militärischen Eskalation geführt. Am Sonntag waren Spezialkräfte der Armee in Zivilkleidung in der Nähe von Chan Yunis im Gazastreifen unterwegs, als sie unter unklaren Umständen einen Hamas-Kommandanten erschossen. Daraufhin gerieten sie selbst unter Beschuss und forderten Luftschläge an, was die Hamas mit Raketenbeschuss auf Israel beantwortet. Bis Dienstagnachmittag feuerte die Hamas mehr als 460 Raketen auf Israel ab, dessen Armee mehr als 160 Ziele in Gaza bombardierte. Sieben Menschen starben in Gaza, darunter ein Soldat, während eine Rakete aus Gaza einen Palästinenser traf. Pepe Egger

Hessenwahl

Schätzung

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Foto: Picture Alliance/Frank Rumpenhorst/dpa

Eine Überprüfung der hessischen Landtagswahlen hat Hinweise auf erhebliche Pannen und Fehler in zwölf Wahlbezirken der Stadt Frankfurt ergeben, berichtet die FAZ. Stimmen seien vergessen, Zahlen verdreht und die Ergebnisse verschiedener Parteien miteinander vertauscht worden, in einigen Bezirken seien Stimmen geschätzt statt gezählt worden. Die Fehler waren die Folge eines Ausfalls des Internet-Stimmerfassungssystems „Wahlweb Hessen“. Das amtliche Wahlergebnis soll am 16. November feststehen. Dann könnte die SPD, die knapp hinter den Grünen gelandet war, doch noch zweitstärkste Partei werden, wodurch eine Ampelkoalition wieder theoretisch möglich wäre. Pepe Egger