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The week

from 9. until 15. November 2017

Frankreich

Im Überlebenskampf

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Foto: Getty Images

Es war eine schwerwiegende Entscheidung, doch ließ die prekäre finanzielle Lage der französischen Sozialisten keine Wahl: Sie mussten vor Tagen den Hauptsitz der Partei im Pariser 7. Arrondissement verkaufen, die Veräußerung anderer Liegenschaften soll folgen. Durch den Absturz des Parti Socialiste (PS) bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen wurden durch den Staat weniger Wahlkampfkosten rückerstattet. Allein in der Nationalversammlung sitzen statt einst 289 noch 31 PS-Abgeordnete. Das Überleben der Partei steht auch deshalb auf dem Spiel, weil bisher keine neue Führung zustande kam und darüber erst auf einem Parteitag im Frühjahr 2018 entschieden werden soll. Lutz Herden

Justiz

Kaum entschädigt

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Foto: Getty Images

In Deutschland landen jedes Jahr hunderte Menschen in Gefängniszellen, obwohl sie unschuldig sind. Die Entschädigung, die die Opfer solcher Justizirrtümer erhalten, ist nicht der Rede wert. Schlappe 25 Euro pro Tag sieht der aktuelle Satz vor. Nun haben die Justizminister der Länder bei ihrer Herbstkonferenz beschlossen, die Zahlung „deutlich“ zu erhöhen. Auf eine konkrete Summe wollte man sich allerdings nicht festlegen, in einer Vorlage war von 35 Euro die Rede. Der deutsche Anwaltverein fordert dagegen 100 Euro und das ist, angesichts der Tatsache, dass ein Gefängnisaufenthalt oft mit dem Verlust des Jobs und des sozialen Umfelds einhergeht, noch mehr als bescheiden. Martina Mescher

Brasilien

Comeback der USA

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Foto: Getty Images

Erstmals seit Jahren sind US-Militärs wieder bei einem Großmanöver in Südamerika präsent. Im Amazonasgebiet vereint die Militärübung Amazonlog17 zudem Einheiten aus Brasilien, Kolumbien und Peru. Wie das Portal amerika21 berichtet, dienen die Operationen dazu, temporär eine multinationale Militärbasis zu errichten. Die Einladung an die USA kam vom brasilianischen Präsidenten Michel Temer (Foto), der die bilateralen Beziehungen im Zeichen der „Wiederannäherung wie Vertiefung“ beleben und besonders die Militärkooperation verstärken will. Gedacht ist an Maßnahmen gegen illegale Migration und Drogenhandel sowie „Friedensmissionen“ in entlegenen Regionen. Lutz Herden

Jobcenter

Sparen bei den Armen

Arbeitslosengeld soll es bald auch im Supermarkt oder in der Drogerie geben. Was die Bundesagentur für Arbeit und viele Medien als besonderen „Kundenservice“ verkaufen, ist eine Sparmaßnahme. Bisher konnten sich Arbeitslose, die nicht über ein eigenes Konto verfügen oder dringend einen Vorschuss benötigen, an Kassenautomaten in den Jobcentern Bargeld auszahlen lassen. Aus Kostengründen werden die Automaten nun abgeschafft. Stattdessen soll das Geld an der Supermarktkasse ausgezahlt werden, nach Vorlage eines Zettels vom Jobcenter. Das sei diskriminierungsfrei, sagt die Agentur, weil auf dem Zettel kein Logo sei. Demütigend ist dieses Prozedere trotzdem. Martina Mescher

EU

Lex Gazprom

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Foto: Imago

Die EU-Kommission in Brüssel erhält sich ihren kritischen Blick auf die geplante Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Sie hat jetzt einen Gesetzesvorschlag lanciert, der Vorschriften für Gasimporte in EU-Länder modifiziert. Künftig soll der Betrieb einer Pipeline von der Produktion, vom Transfer und Verkauf des Gases entflochten werden. Das Vorhaben richtet sich klar gegen den russischen Konzern Gazprom und das Konsortium europäischer Energiekonzerne, die als Erbauer der zweiten Ostsee-Trasse nicht selbstverständlich auch Vermarkter des durchgeleiteten Rohstoffs sein sollen. Für ein solches EU-Gesetz wird allerdings ein Mandat aller EU-Mitglieder gebraucht, das bisher noch nicht in Sicht ist. Lutz Herden