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The week

from 10. until 16. November 2016

Kolumbien

Nächster Anlauf

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Foto: Imago

Es gab einen zweiten Versuch, und es gibt ein zweites Abkommen zwischen der Regierung Kolumbiens und der FARC-Guerilla. Präsident Santos (Foto) kann damit – noch bevor ihm am 10. Dezember der Friedensnobelpreis verliehen wird – ein Agreement vorweisen, das diesmal allein der Nationalkongress billigen muss. Ein erneutes Referendum ist nicht vorgesehen. Änderungen im Vergleich zum Vertrag vom 26. September gelten der Sonderjustiz, um Verbrechen aus der Zeit des Bürgerkrieges zu ahnden. Es bleibt bei einer Höchststrafe von acht Jahren, doch soll die Verbüßung verschärft werden. Zugleich ist vereinbart, die FARC stärker an der Entschädigung von Kriegsopfern zu beteiligen. Lutz Herden

Russland

Rosneft kauft Rosneft

Es könnte, soll aber nicht staatliches Tafelsilber veräußert werden, um den russischen Haushalt für das laufende Jahr anzufüttern. Die Rede ist vom Ölkonzern Rosneft und einer weiteren Teilprivatisierung. Es geht um einen Anteil von 19,5 Prozent der Aktien des Unternehmens. Fest steht bereits, dass der Staat mit 50 Prozent de facto Mehrheitsaktionär bleibt und der britische Energiekonzern BP seine Teilhabe über die bisherigen 20 Prozent hinaus nicht aufstocken will. Da der Teilverkauf am 5. Dezember abgewickelt sein soll, deutet alles darauf hin, dass Rosneft selbst sein Aktiendepot vergrößert, sich also bei sich selbst einkauft, und der Staat so nichts an Entscheidungsgewalt einbüßt. Lutz Herden

Bulgarien

Doppelschlag

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Foto: Getty Images

Den Sozialisten ist ein Doppelschlag gelungen. Sie haben ihren Kandidaten Rumen Radew dank der Stichwahl ins Präsidentenamt gebracht und dem gegnerischen Lager einen Kollateralschaden beschert. Mit der Niederlage seiner Kandidatin Zezka Zatschewa (Foto) will Bulgariens Premier Boyko Borissow die für diesen Fall angekündigte Demission in die Tat umsetzen und den Rücktritt einreichen. Für den Oppositionsbewerber wurden gut 59 Prozent der Stimmen abgegeben. Der neue Staatschef will die einst guten Beziehungen mit Moskau beleben, braucht jedoch eine Regierung, die ihn unterstützt. Es müsste dazu Neuwahlen geben, die von den Sozialisten gewonnen werden. Lutz Herden

Arzneimittelforschung

Demente Probanden

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Foto: Getty Images

Menschen, die an Demenz erkrankt sind, werden zu Forschungsobjekten gemacht. Bisher galt, dass Medikamententests an Patienten, die aufgrund ihrer Erkrankung nicht mehr selbst einwilligen können, nur erlaubt sind, wenn mit dem Test ein möglicher Nutzen für sie selbst verbunden ist. Durch die Änderung des Arzneimittelgesetzes werden nun Arzneistudien an Demenzkranken erlaubt, auch wenn sie davon nicht profitieren. Mit dieser Entscheidung hat der Bundestag ein Tabu gebrochen, Demenzkranke gelten zu Recht als besonders schutzbedürftig. Dieser Schutz wurde zugunsten der Arzneimittelindustrie aufgeweicht. Mit der Würde des Menschen ist das nicht vereinbar. Martina Mescher

Globalisierung

Gemeinwohl ist politisch

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Foto: Imago

Das globalisierungkritische Netzwerk Attac hat seine Gemeinnützigkeit zurück. Bundespräsident Joachim Gauck, dem nicht gerade der Ruf des Kapitalismuskritikers vorauseilt, lobte das Netzwerk für sein zivilgesellschaftliches Engagement. Das Finanzamt Frankfurt hingegen befand, Attac sei zu politisch und entzog dem Netzwerk 2014 den Status der Gemeinnützigkeit. Spenden an die Organisation waren seitdem nicht mehr steuerlich absetzbar. Attac klagte gegen die Entscheidung – mit Erfolg. Das hessische Finanzgericht urteilte vorige Woche, politische Aktionen stünden der Gemeinnützigkeit nicht entgegen. Das ist eine Ohrfeige fürs Finanzamt und ein Gewinn für das Gemeinwohl. Martina Mescher