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The week

from 2. until 8. November 2017

BND-Satellitenprogramm

400 Millionen

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Foto: Imago

Das schon länger geplante Satellitenprojekt „Georg“ wurde vom Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses genehmigt. Schon am 21. Juni fiel die Entscheidung, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete. 400 Millionen Euro will der Bund es sich kosten lassen, dass der BND eigene Satelliten im All bekommt, um „möglichst unabhängige und aktuelle Lageeinschätzungen abgeben zu können“. Angebote gibt es von Airbus und OHB, die schon für die Bundeswehr solche Satelliten baut. Auch der israelische Konzern IAI gilt als Anwärter. Ab Anfang der 2020er Jahre sollen die Satelliten dann im Einsatz sein. Die Linke kritisierte, dass das Programm der Bundeswehr schon ausreiche. Leander F. Badura

NATO

Null Reibung

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Foto: Getty Images

Der Nordatlantikpakt will Truppen und Material in Europa schneller bewegen. Die Allianz wähnt sich in dieser Hinsicht im Nachteil gegenüber Russland. Daher soll es eine Weiterentwicklung der Kommandostruktur geben, auf die sich die NATO-Verteidigungsminister soeben geeinigt haben. Es geht um eine Art militärische Schengenzone, damit Mann und Material ohne bürokratische Hindernisse überall reibungslos zu dislozieren, also die nötigen Brücken, Straßen und Bahntrassen vorhanden sind. Es geht um die Abschreckung Moskaus. Dazu soll ein neues Hauptquartier in Europa aufgebaut werden. Und es wird bereits darüber spekuliert, dass sich Deutschland als Standort anbietet. Lutz Herden

Saudi-Arabien

Agenda 2030

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Foto: Getty Images

Gerade erst ist in Riad das Ende des Fahrverbots für Frauen für Juni 2018 verkündet worden, da gibt es den nächsten Erlass, der in eine ähnliche Richtung weist. Ebenfalls ab 2018 sollen Frauen Sportstadien in Riad, Dschidda und Dammam mit ihren Familien besuchen dürfen. Als Urheber dieser Liberalisierung wird Kronprinz Mohammed bin Salman vermutet, der seine 2016 verkündete Agenda 2030 mit Reformen flankiert. Kernstück dieses Programms ist eine ökonomische Innovation, die das Land aus der Erdöl-Abhängigkeit befreien soll. Gedacht ist an Investitionen von bis zu 500 Milliarden Dollar, um die Infrastruktur auszubauen und ein saudisches Silicon Valley zu errichten. Lutz Herden

AfD Berlin

Reihe zwei

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Foto: Imago

Beatrix von Storch ist nicht mehr Ko-Vorsitzende der Berliner AfD. Der Parteitag am Wochenende votierte für ein Ende der Doppelspitze. Schon im Vorfeld war für diesen Fall abgesprochen, dass sie ihrem Kollegen Georg Pazderski das Feld überlassen würde. Wenig überraschend wurde dieser dann gewählt, von Storch ist nun eine von drei Stellvertretenden Vorsitzenden. Schon länger hatte es Kritik an der Doppelspitze gegeben. Dass Pazderski und nicht von Storch bleibt, ist jedoch auch ein Signal. Er gilt als „gemäßigt“, während von Storch immer wieder provozierend auffällt. Die Berliner AfD will indes aus der „Quarantäne“, die ihre Gegner über sie „verhängt“ hätten, herauskommen. Leander F. Badura

Kenia

98 Prozent

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Foto: Getty Images

Staatschef Uhuru Kenyatta (Foto) lässt sich zum Sieger der erneuten Präsidentenwahl ausrufen. Doch sind die 98 Prozent der Stimmen nur in einem Teil des Landes für ihn abgegeben worden. In den vom Volk der Luo bewohnten Regionen wurde das Votum größtenteils boykottiert, nachdem Oppositionsführer Raila Odinga, der zu dieser Ethnie gehört, dazu aufgerufen hatte. Im August bereits hatte Kenyatta eine Abstimmung über das höchste Staatsamt gewonnen, dann aber war diese vom Obersten Gericht wegen Unregelmäßigkeiten annulliert worden. Odinga gab zu verstehen, die künftige Regierung nicht anerkennen zu wollen, die Wahlkommission sei politischen Interessen gefolgt. Lutz Herden