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The week

from 3. until 9. November 2016

Südkorea

Staatskrise

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Foto: Getty Images

Die Präsidentin Südkoreas wird nicht müde, sich zu entschuldigen. Manchmal tut sie es mit Worten der Selbstanklage, dann wieder mit tränenerstickter Stimme. Der Grund: Park Geun-hye (Foto) hat ihrer langjährigen Freundin Choi Soon-sil einen Einfluss auf ihre Entscheidungen zugebilligt, der weit über Lobbyismus hinausgeht. Da sich daraus Vorteile für die Familie von Choi ergaben, ist von Staatskrise die Rede. Einmal mehr werden die Grenzen eines autoritären Präsidialsystems deutlich. Die Zustimmung für Park liegt bei nur noch neun Prozent, zwei Drittel der Südkoreaner wollen ihre Demission. Der Skandal war aufgeflogen, als das Tablet von Choi dem Fernsehkanal JTBC zugespielt wurde. Lutz Herden

Neonazis

Blick nach rechts

Freital ist zum Synonym für Fremdenhass geworden. Ein Jahr nach der Anschlagsserie gegen Flüchtlingsunterkünfte in der sächsischen Stadt hat der Generalbundesanwalt sieben Männer und eine Frau angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen über mehrere Monate hinweg Anschläge geplant und verübt zu haben. Zu den Opfern gehören Asylbewerber und linke Politiker. Die Anklage ist eine Zäsur. Zu den Lehren aus dem NSU-Skandal gehört die Erkenntnis, dass staatliche Behörden auf dem rechten Auge blind waren. Erstmals seit Beginn der Gewaltserie gegen Flüchtlinge klagt die Bundesanwaltschaft eine mutmaßliche rechte Täterclique nun auch als terroristische Vereinigung an. Martina Mescher

Bulgarien

Borissow wartet ab

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Foto: Getty Images

Eigentlich müsste das Land jetzt ohne Regierung sein. Denn vor der Präsidentenwahl am Wochenende hatte Premier Borissow angekündigt, sollte der Oppositionskandidat gewinnen, werde er zurücktreten. Nun hat Ex-Luftwaffengeneral Rumen Radew (Foto) die als Favoritin geltende Parlamentspräsidentin Zezka Zatschewa mit 25 zu 22 Prozent geschlagen. Und was tut Borissow? Er rudert zurück und will das Stechen am 13. November abwarten. Das Votum entbehrt nicht einer gewissen Brisanz, da Radew für bessere Beziehungen mit Russland plädiert und Bulgarien aus der EU-Sanktionsfront heraushalten will. Das deckt sich mit Positionen der Sozialistischen Partei, die ihn unterstützt. Lutz Herden

Maut

Wohin die Reise geht

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Foto: Imago

Die „Pkw-Maut für Ausländer“ war 2013 der Wahlkampfschlager der CSU. Bayern nannte das Gerechtigkeit, der Rest der Welt Diskriminierung. Die Kanzlerin gelobte, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Dann landete die Pkw-Maut im Koalitionsvertrag. Ein Gesetz sah vor, dass für Deutsche die Gebühr exakt mit der Kfz-Steuer verrechnet wird. Wegen der Benachteiligung von Ausländern drohte die EU-Kommission mit Klage, das CSU-Prestigeprojekt galt als Papiertiger. Nun verkündete die CSU, eine Einigung mit Brüssel sei so gut wie gefunden. Ob die Maut kommt, ist eine andere Frage. Werden die Brüssler Vorgaben erfüllt, wird es auch für Deutsche teuer und für alle gerechter. Martina Mescher

Afghanistan

Unter Feuer

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Foto: Getty Images

Wenn die NATO ihre Lufthoheit in Afghanistan ausspielt, dann bevorzugt im Norden über der Region Kundus. So geschieht es auch Anfang November, als beim Beschuss mutmaßlicher Taliban-Stellungen 30 Zivilisten getötet werden, darunter Frauen und Kinder. Wie in solchen Fällen üblich, teilt das Kommando der NATO-Mission „Resolute Support“ mit, es werde eine Untersuchung geben. Im Übrigen habe man am Boden operierenden Einheiten der afghanischen Armee Feuerschutz geben müssen. Das Verteidigungsministerium in Kabul bestritt jede Verantwortung für zivile Opfer. Erst Ende September starben in der Provinz Nangarhar mindestens 15 Zivilisten durch US-Drohnen. Lutz Herden