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The week

from 22. until 28. October 2020

Frankreich/Türkei

Zerrüttete Beziehung

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Foto: Getty Images

Verschlissen ist das bilaterale Verhältnis seit langem. Paris bietet der Türkei im Mittelmeer beim Gasstreit Paroli und stört sich am Beistand Ankaras für Aserbaidschan im andauernden Kaukasuskrieg. Nun hat Emmanuel Macron seinen Botschafter aus Ankara zurückgerufen, um auf eine verbale Attacke von Präsident Erdoğan zu reagieren. Der hatte Macron geraten, seinen „Geisteszustand überprüfen“ zu lassen. Anlass war dessen Erklärung, man werde es nicht zulassen, dass ein „islamistischer Separatismus“ die Kontrolle in muslimischen Gemeinden Frankreichs übernehme. Erdoğan sprach daraufhin von einem „Problem, das diese Person mit Namen Macron mit Muslimen hat“. Lutz Herden

Neue Verfassung in Chile

Votum der Würde

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Foto: Getty Images

Es hatte den Anschein, als müsste die Pinochet-Diktatur nach 1990 zum zweiten Mal abdanken, doch ging es nur um deren Erbe. Zehntausende feierten zu Wochenbeginn in vielen Städten Chiles, dass eine Mehrheit per Referendum entschieden hat: Das Land braucht ein neues Grundgesetz. Die Verfassung von 1980, die radikaler Privatisierung, u.a. bei Wasser, Strom, Renten und Gesundheit, Vorschub leistete, hat spätesten 2022 ausgedient. Im April 2021 wird über eine verfassungsgebende Versammlung abgestimmt, die je zur Hälfte aus Frauen und Männern besteht. Dieses Gremium ist für den Entwurf einer neuen Magna Charta zuständig, zu der erneut das Volk befragt wird. Lutz Herden

Guerilla in Kolumbien

Nicht auf Droge

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Foto: Getty Images

Bisher ist der Guerillaverband Ejército de Liberación Nacional (ELN) vom brüchigen inneren Friedens Kolumbiens suspendiert. Verhandlungen blieben ohne Vertrag. Ein Grund dafür ist der gegen den ELN erhobene Vorwurf, in den Drogenhandel verwickelt zu sein. Darauf hat die ELN-Führung nun mit einem Offenen Brief an die Regierung in Bogotá, das US-Außenministerium und die US-Staatsanwaltschaft reagiert. Darin wird jede Verbindung zu Kokain-Kartellen bestritten, schreibt das Portal amerika21.de. Man verfüge nicht über die Infrastruktur für solche Aktivitäten. Dies sollte eine internationale Kommission verifizieren, an der die Vereinten Nationen beteiligt sein müssten. Lutz Herden

Öffentlicher Dienst

Immerhin ein Abschluss

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Foto: Imago Images

Auf Lohn- und Gehaltssteigerungen von 3,2 Prozent haben sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und der Bund mit den Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund geeinigt. Für letztere ist dies nur auf den ersten Blick ein guter Tarifabschluss, denn die Erhöhungen für rund 2,3 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen werden über eine sehr lange Laufzeit von 28 Monaten gestreckt. Immerhin fallen die Steigerungen in unteren Einkommensgruppen höher aus. Für Pflegekräfte gibt es zudem gesonderte Zulagen – allerdings zunächst nur für die Minderheit derer, die bei öffentlichen und nicht bei privaten Trägern arbeiten. Sebastian Puschner

Thomas Oppermann

Viel zu jung gestorben

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Foto: Imago Images

Die Bestürzung ist parteiübergreifend groß: Am Sonntagabend ist Thomas Oppermann plötzlich gestorben. Der Sozialdemokrat war 2005, 2009, 2013 und 2017 in Göttingen stets direkt in den Bundestag gewählt worden, wo er etwa als Aufklärer in der NSA-Affäre die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Druck setze, zwischen 2013 und 2017 SPD-Fraktionschef und zuletzt Vizepräsident des Parlaments war. Im Vorwärts hatte er vor wenigen Tagen „hinter verschlossenen Türen“ ausbaldowerte Corona-Maßnahmen der Kanzlerin und der Länderchefïnnen kritisiert sowie gefordert, das Parlament zum Zentrum von Debatte und Entscheidungen zu machen. Thomas Oppermann wurde 66 Jahre alt. Sebastian Puschner