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The week

from 25. until 31. October 2018

Miete

Wenn Wohnen arm macht

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Foto: Imago

Die soziale Ungleichheit wird durch steigende Mieten verschärft, vor allem in den Großstädten. Rund einer Million Haushalte bleibt nach dem Abzug der Miete weniger als der Hartz-IV-Satz zum Leben, das ist das Ergebnis einer Studie des Sozialverbands Deutschland. Außerdem müssen Ärmere deutlich mehr für das Wohnen ausgeben als Normalverdiener und Wohlhabende. Die Hälfte der Mietshaushalte wendet mindestens 29 Prozent des Nettoeinkommens für die Bruttokaltmiete auf. Bei Geringverdienern, die unter 1.300 Euro netto verdienen, liegt der Anteil bei 46 Prozent. Wer hingegen ein Nettoeinkommen von über 4.500 Euro hat, gibt für das Wohnen nur 17 Prozent aus. Martina Mescher

Syrien

Vierer-Gipfel

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Foto: Imago

Ein neues diplomatisches Format soll helfen, den syrischen Bürgerkrieg zu beenden. Gebildet wird es von der Türkei, Russland, Deutschland und Frankreich, weshalb sich die Staatschefs dieser Länder am Wochenende in Istanbul trafen. Ursprünglich hatten die UN mit ihrem Syrien-Gesandten de Mistura das bis Ende 2018 zu bildende Verfassungskomitee anführen wollen. Nun heißt es im Gipfel-Kommuniqué: „Gefördert werden soll der Prozess von den Vereinten Nationen.“ Die Suche nach einer neuen Magna Charta ist damit syrischer Hoheit unterstellt. Abschließen sollen diesen Prozess freie Wahlen, an denen auch die Syrer teilnehmen können, die gegenwärtig im Ausland leben. Lutz Herden

Abschiebung

Gegen die Vorschrift

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Foto: dpa

Das Bundesinnenministerium hat die Vorschriften für die Abschiebung von abgelehnten Asylsuchenden gelockert. Vorerst bis Juni nächsten Jahres sollen auch Beamte der Bundespolizei eingesetzt werden, die keinen Lehrgang als „Personenbegleiter Luft“ absolviert haben. Die Vorschrift für die zusätzliche Ausbildung war die Folge einer Abschiebung mit tödlichem Ausgang. 1999 wurde ein Sudanese bei einem Abschiebeflug derart fixiert, dass er erstickte. Drei Bundespolizisten wurden dafür wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. Das Bundesinnenministerium setzt sich nun über diese Vorschrift hinweg, weil immer weniger geschulte Beamte bereit sind, an Abschiebungen mitzuwirken. Martina Mescher

Israel

Schweigepflicht

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Foto: Getty Images

Der Nähe Israels zu den Royals in Riad kann der Fall Khashoggi wenig bis nichts anhaben. Soeben hat Verkehrsminister Israel Katz verkündet, dass neben Jordanien auch Saudi-Arabien über eine Eisenbahntrasse Zugang zum israelischen Hafen Haifa erhalten wird. Premier Netanjahu (Foto), der sonst als urteilsfreudig gilt, schweigt zum Mord im Konsulat. Was ihn trotz tiefer religiöser Differenzen an der Seite der saudischen Führung hält, ist die forcierte Konfrontation gegenüber Teheran. Im September hatte Netanjahu vor der UN-Vollversammlung erklärt, das Iran-Atomabkommen habe zu einer „Intimität und Freundschaft“ geführt, „die ich mir vor einigen Jahren noch nicht vorstellen konnte“. Lutz Herden

Südafrika

Entschädigungslos

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Foto: Getty Images

Der regierende ANC ist zu einer Landreform entschlossen, die viel Staub aufwirbelt. Noch steht der Bericht einer Parlamentskommission aus, doch soll diesmal Farmland der Weißen entschädigungslos enteignet werden. Ob mit oder ohne Verfassungsänderung – allein das ist die Frage. Bisher war es üblich, Boden aus Staatskosten aufzukaufen und an schwarze Landwirte zu verpachten. Jedoch verläuft dieser Transfer wegen vieler Einsprüche schleppend, sodass nach wie vor 72 Prozent der Agrarfläche in den Händen der Weißen sind, die nur acht Prozent der Bevölkerung stellen. Die oppositionelle Demokratische Allianz verwirft die Absichten des ANC: So würden Investoren abgeschreckt. Lutz Herden