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The week

from 15. until 21. October 2020

Berliner SPD

Giffeys Distanz nach links

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Foto: Getty Images

Die amtierende Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), die 2021 gern dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller in Berlin nachfolgen möchte, geht in einem Interview mit dem Tagesspiegel auf Distanz zu Grünen und Linken, mit denen die SPD derzeit regiert. Den Mietendeckel wolle sie nicht weiterführen, stattdessen die Stadt durch Baupolitik „in die Breite wachsen“ lassen – was im Umkehrschluss bedeutet, die Gentrifizierung der Innenstadtbezirke weiter voranzutreiben. Am Ende griff Giffey zur in der „bürgerlichen Mitte“ beliebten Hufeisentheorie, womit sie sich noch deutlicher der CDU andient: „Wir müssen auch beim Linksextremismus Grenzen deutlich aufzeigen.“ Christian Baron

Kinderfilme

Disney im Diskurs dabei

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Foto: Getty Images

Wenn Kunst nicht mehr wehtun darf, ist der Weg zur Wellnesskultur nicht weit. Auf diesen Weg begibt sich nun ausgerechnet der Disney-Konzern, der keine Probleme damit hat, Menschen in allen Weltregionen mit menschenverachtend niedrigen Löhnen abzuspeisen und sie halsbrecherischen Arbeitsbedingungen auszusetzen, sich nun aber in politischer Korrektheit übt. Vom Streamingdienst Disney+ gibt es künftig bei Animationsklassikern wie Dumbo und Aristocats Warnhinweise, die auf rassistische Inhalte aufmerksam machen und eine „Zukunft ohne Diskriminierung“ ersehen. Dass man dabei im eigenen Haus mit gutem Beispiel vorangehen wird, ist eher nicht zu erwarten. Christian Baron

IWF/Weltbank

100 Prozent vom BIP

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Foto: Imago Images

Noch nie seit 1945 haben die Staatsschulden diese Dimensionen erreicht, bilanzierten Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) auf ihrer Jahrestagung 2020. Die Verbindlichkeiten lägen im Schnitt bei einer Jahreswirtschaftsleistung: 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts also. Gründe seien die Pandemie und hohe Verbindlichkeiten bereits vor der Krise. Als enorm beunruhigend werden in der Eurozone die Verschuldungsquoten Frankreichs, Italiens und Belgiens beurteilt. Für fast 60 Prozent der Staaten Afrikas und Lateinamerikas, so der IWF, seien Verhandlungen über eine Umschuldung nötig, sonst würden 80 bis 90 Millionen Menschen absoluter Armut verfallen. Lutz Herden

Strafen für Raser

Scheuer im Scheitern stabil

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Foto: Getty Images

Es ist unmöglich, einen Minister zu finden, der sich öfter der Lächerlichkeit preisgegeben hat als der aktuell für den Verkehr zuständige: Maut-Skandal, Tempolimit, Bahn-Chaos, Stickoxide. Jetzt hat Andreas Scheuer (CSU) seinem Spitznamen „Pannen-Minister“ wieder alle Ehre gemacht. Nachdem im Juli die Innenminister der Länder den neuen Bußgeldkatalog wegen eines in Scheuers Haus verschuldeten Formfehlers außer Kraft setzen mussten, scheiterte nun die Verhandlung der Verkehrsminister um eine Reform, nach der Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen verschärft werden sollten. Scheuer behält also auch seinen zweiten Spitznamen: „Raser-Andi“. Christian Baron

Rassismusstudie

Seehofers Blick nach rechts

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Von strukturellem Rassismus will ein Bundesinnenminister ebenso wenig etwas wissen wie ein Neurotiker von seinen unterdrückten Triebregungen. Darum schien es zuletzt, als hätte sich Horst Seehofer (CSU) mit seiner Weigerung durchgesetzt, eine Studie zum Rassismus bei der deutschen Polizei zuzulassen. Umso überraschender, dass der Law-and-Order-Mann nach monatelangem Streit nun doch noch einlenkte. Seehofer besteht aber darauf, gleichzeitig auch „Schwierigkeiten im Alltag der Sicherheitsbeamten“ untersuchen zu lassen. Damit schlägt der zielgruppenbewusste Konservative zwei Fliegen mit einer Klappe: Linke Antirassisten sind ebenso beruhigt wie besorgte Sicherheitsbürger. Christian Baron