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Die nächste Welle rollt

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Der neue Gesetzesentwurf schlägt bereits jetzt Wellen im Netz

Foto: Patrick Lux/Getty Images

Vergangenes Jahr gingen Hunderttausende gegen Uploadfilter auf die Straße. Ihre Sorge: Kommen die Filter, dann ist es vorbei mit dem freien Internet. Urheberrechtlich erlaubte Zitate und Parodien würden automatisch gesperrt. Dank der Proteste enthält die EU-Urheberrechtsrichtlinie nun Nutzer:innen-Rechte, um die Sperrung legaler Inhalte zu begrenzen.

Jetzt geht es um die Umsetzung in deutsches Recht – und die Stimmung droht erneut zu kippen. Der Entwurf des Justizministeriums kürzt die geplanten Nutzungsrechte wieder radikal zusammen. Die Möglichkeit, legale Inhalte vor automatischer Sperrung zu schützen, ist gestrichen. Online-Plattformen werden stattdessen verpflichtet, bereits beim Upl…

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