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Haltung ohne Taten

Es ist nicht so, dass Andrea Nahles nicht wüsste, was zu tun wäre. Sie weiß es sehr genau: „Angekündigt haben wir das schon öfter, dass wir zur Sacharbeit zurückkehren, aber wir sollten es jetzt einfach auch mal machen, ne?“, flapste sie nach der Bayernwahl. Die SPD ist schon von sich selbst genervt. Dabei findet sie durchaus statt, die Sacharbeit. Zum Beispiel in den Debatten über die Änderung des Strafrechtsparagrafen 219a, der Information über Abtreibung als Werbung verbietet. Dazu wurde sogar irre viel gearbeitet: Es gab Arbeitsfrühstücke zwischen Fraktionen, Besprechungen vor Ausschüssen, eine öffentliche Anhörung, Debatten im Plenum. Drei Ministerinnen und zig Abgeordnete befassen sich spätestens seit März intensiv mit dem Paragrafen. Nur: Diese Sacharbeit bewirkt gar nichts. Weil…

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