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Deutschland, ein Schuldenstaat

Eines hat die Klimapolitik in den vergangenen 30 Jahren geschafft: ein robustes Netzwerk von Begrenzungen für die Emission von Treibhausgasen auf den Weg zu bringen. Es existiert nun ein System, das diesbezüglich Fesseln geschaffen hat. Darin hat Deutschland sich jetzt verheddert.

Das Prinzip ist einfach: Allen Akteuren wurden Freirechte für ihre Emissionen zugeteilt. Diese „Budgets“ werden mit der Zeit immer geringer. Deutschlands Emissionen haben dieses zugeteilte Emissionsbudget schon seit zwei Jahren überschritten. Dieser Tage ist es so weit, dass das Guthaben aus den vergangenen Jahren restlos aufgebraucht ist. Deutschland hat in puncto Emissionen auf Pump zu leben begonnen. Das ist völlig neu, einmalig, beispiellos.

Als Hintergrund: Die EU hat sich unter dem Kyoto-Protokoll dazu v…

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