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Eine Reform wie ein makabrer Witz

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„Ein Hund an der Leine kann seine Aufgaben nicht erfüllen“ sagte Altmaier. Eine dreiste Lüge (Beweisfoto 1) Foto: Raul Arboleda/AFP/Getty Images

Vergangene Woche wollte die Große Koalition demonstrieren, dass sie die notwendigen Lehren aus den Enthüllungen von Edward Snowden gezogen hat. Die Regierungsfraktionen beschlossen zwei Reformen für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste und der Massenüberwachung durch den BND. Mit diesen Gesetzen will Angela Merkel den Streit um menschenrechtswidrige und massenweise Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA und seines willfährigen Helfers BND nun endgültig zu den Akten legen. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl und vor dem Abschluss des NSA-Untersuchungsausschusses soll der Öffentlichkeit vorgegaukelt werden, dass mit den besc…

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