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The week

from 20. until 26. October 2016

Libyen

Im Wespennest

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Foto: AFP/Getty Images

Der Putsch gegen die vom Westen anerkannte Einheitsregierung von Premier al-Sarradsch (Foto) bleibt nicht ohne Rückhalt. Die „Operationszentrale der libyschen Revolutionäre“ hat sich zu dessen Gegenspieler Khalifa al-Gwell bekannt. Milizionäre des Ex-Premiers halten das Parlament von Tripolis besetzt. Ob sich damit eine islamistische Front gegen die weitgehend von außen installierte Sarradsch-Regierung formiert, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall ist der Widerstand hochkarätig besetzt. Auch Nuri Busahmein, 2013/14 Präsident, zählt dazu. Entscheidend wird sein, wie sich die Gegenregierung in Tobruk verhält. Stellt sie sich ebenfalls auf die Seite der Putschisten, kann al-Sarradsch abdanken. Lutz Herden

Hasskriminalität

Trauriger Rekord

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Foto: imago

Das sind Zahlen, die einem wahrhaft Angst machen. Im Jahr 2015 wurden insgesamt 10.373 Fälle von Hasskriminalität registriert, also Straftaten, die sich gegen politische Einstellungen, Nationaliät, Hautfarbe oder die Religion richten. Das ist das Ergebnis eines Berichts der Bundesregierung, der geschmackloserweise den Titel „Gutes Leben in Deutschland“ trägt. Fast noch krasser als die Gesamtzahl ist der prozentuale Anstieg im Vergleich zum Vorjahr: 77 Prozent! Der steile Anstieg wird von der Bundesregierung als „besorgniserregend“ bezeichnet. Immerhin. Man wünscht sich nur noch, dass solchen Erkenntnissen auch Taten folgen, etwa bei der Ahndung solcher Straftaten. Philip Grassmann

Venezuela

Referendum fraglich

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Foto: AFP/Getty Images

Die nächste Kraftprobe zwischen Regierung und Opposition zieht herauf, seit der Nationale Wahlrat (CNE) eine mögliche Amtsenthebung von Präsident Maduro zunächst gestoppt hat. Das Gremium ist dem Votum von fünf Regionalgerichten gefolgt, die Listen mit Unterschriften für ein Referendum wegen Unregelmäßigkeiten annullierten. Damit fällt zunächst die zweite Stufe des Verfahrens aus, bei dem die Opposition vier Millionen Stimmen hätte vorweisen müssen, um eine solche Abstimmung zu erzwingen. Oppositionsführer Capriles spricht von „Verfassungsbruch“, will gegen den einstweiligen Stopp des Referendums mobilisieren und ruft die Armee zur „Intervention“ auf. Lutz Herden

Bundespräsident

Hase aus dem Hut

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Foto: dpa

War das nun genial oder einfach nur launisch? SPD-Chef Sigmar Gabriel (Foto, rechts) hat überraschend Frank-Walter Steinmeier (Foto, links) für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Seitdem rätselt man in Berlin, was das Motiv des Vizekanzlers gewesen sein mag. Seine Partei mal wieder ins Gespräch zu bringen? Ein Interview zu geben, das die Nachrichten begierig aufgreifen? Merkel ärgern? Politisch betrachtet war Gabriels Äußerung jedenfalls ein Eigentor. Denn anschließend wurde nicht über eventuelle rot-rot-grüne Mehrheiten in der Bundesversammlung diskutiert, sondern über die Uneinigkeit dieser Konstellation. Sowohl Linke als auch Grüne lehnten den Vorschlag postwendend ab. Philip Grassmann

China

Im Wachstumstakt

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Foto: AFP/Getty Images

Premier Li Keqiang hatte ein Wachstum von durchschnittlich sechs bis sieben Prozent zur Zielmarke erklärt. Die ist im III. Quartal laut Nationalem Statistikamt mit 6,7 Prozent erneut erreicht worden und entspricht den Werten von Januar bis Juni. Überschattet wird die Bilanz von Sorgen über einen hektischen Immobilienmarkt, dessen Umsätze seit Jahresanfang um 43 Prozent gestiegen sind. Doch haben die Investitionen im Bausektor auch Arbeitsplätze beschert, mit denen sich der Zustrom von Menschen aus dem ländlichen Raum in die Küstenstädte auffangen lässt. Die Regierung will den Geldüberhang bei den Mittelschichten auf den Aktienmarkt umlenken. Lutz Herden