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Hüterin der Revolution

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Würde sie der neoliberalen Ökonomie einen Klassenkampf von oben oktroyieren?

Foto: Xinhua/Imago Images

Dass Präsident Kaïs Saïed Ende Juli die Regierung von Hichem Mechichi entließ und im September das Parlament auflöste, stieß auf viel Beifall in der Bevölkerung. Gegen die soziale Dauerkrise und einen aufflammenden Corona-Notstand zeigten Saïeds Dekrete sofortige Wirkung. Als er den Ausnahmezustand mehrfach verlängerte, führte das zu einem von der starken islamistischen Ennahda-Partei genährten und im Westen kolportierten Verdacht, dieser Präsident wolle sich zum Diktator aufschwingen. Dabei kann Kaïs Saïed stets für demokratische Überraschungscoups sorgen. Ende September ernannte er Najla Bouden Romdhane zur neuen Ministerpräsidentin. Es ist kein Zufall, dass Tunesien der erst…

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