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The week

from 8. until 14. October 2020

Nord Stream 2

Unter Zeitdruck

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Foto: Getty Images

Noch fehlen für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 die letzten 150 Kilometer. Wer die Rohre verlegen könnte, zeichnet sich ab, ist aber noch nicht entschieden. Nachdem sich das Schweizer Unternehmen Allseas wegen des US-Sanktionsdrucks mitten in bereits begonnenen Arbeiten verabschiedet hat, kommt das russische Schiff „Akademik Cherskiy“ in Betracht. Ob der Auftrag erteilt wird, hängt von Testverlegungen in russischen Gewässern ab. Sind die angelaufenen Versuche erfolgreich, könnte im November begonnen werden. Die Zeit drängt, da ab Ende 2020 neue US-Sanktionsgesetze gelten, die jeden nicht russischen Partner des Pipelinebaus abschrecken dürften. Lutz Herden

Österreich

FPÖ stürzt ab

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Foto: Imago Images

Eine Bestätigung für die Corona-Politik des schwarz-grünen Kabinetts von Sebastian Kurz ist die Wiener Landtagswahl nicht unbedingt. Die Kanzlerpartei ÖVP ist zwar nicht mehr einstellig wie 2015, liegt aber mit 18,5 Prozent klar hinter der SPÖ und ihrem Bürgermeister Michael Ludwig, für die 43 Prozent zu Buche schlagen. Einen exorbitanten Abstieg muss die FPÖ hinnehmen, die 22 Prozent verliert und mit dem Wert 8,9 hinter den Grünen mit 12,2 Prozent platziert ist. Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache, 2019 wegen der „Ibiza-Affäre“ von den „Freiheitlichen“ verstoßen, bleibt das erhoffte Comeback verwehrt. 4,3 Prozent verschaffen dem „Team HC Strache“ null Mandate im Landtag. Lutz Herden

Amenien/Aserbaidschan

Schlaflose Nächte

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Foto: Getty Images

Belastbar ist die in Moskau vereinbarte Waffenruhe zwischen Armenien und Aserbaidschan zunächst nicht. In Bergkarabach, der armenischen Enklave innerhalb der Grenzen Aserbaidschans, ertönen zu Wochenbeginn wieder die Sirenen. Die Menschen suchen Zuflucht in Bunkern oder Kellern und haben weitere schlaflose Nächte. Vermittelt von Russlands Außenminister Lawrow, hatten sich die Ressortkollegen Bayramov (Aserbaidschan) und Mnazakanjan (Armenien) eigentlich auf eine Feuerpause verständigt, wollten Gefallene übergeben und Kriegsgefangene austauschen. Direkte Friedensgespräche unter Leitung der Minsk-Gruppe (Russland, Frankreich, USA) standen in Aussicht. Lutz Herden

Bolivien

Wahl im Zwielicht

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Foto: Getty Images

Von Mai auf September und dann den 18. Oktober verschoben, begleiten die Wahlen in Bolivien Zweifel an der Legalität der Abstimmung. Es geht um das erste Votum nach dem erzwungenen Rücktritt des linken Staatschefs Evo Morales Ende 2019. Carlos Huarachi, Exekutivsekretär der Gewerkschaftszentrale COB, bezweifelt, ob die Übergangsregierung von Präsidentin Añez weichen wird, sollte sie verlieren. Für die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wiederum schürt Generalsekretär Luis Almagro Zweifel an der Gültigkeit des Ergebnisses. Er sei in „Sorge wegen eines möglichen erneuten Wahlbetrugs“ zugunsten der Bewegung zum Sozialismus (MAS), zitiert ihn das Portal amerika21.de. Lutz Herden

Hartz IV

Urteil aus Luxemburg

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EU-Bürger mit schulpflichtigen Kindern haben auch dann ein Recht auf Sozialleistungen in Deutschland, wenn sie ihren Job verlieren. Das geht aus einem jüngst ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. Ein polnischer Staatsbürger, der mit zwei Töchtern in Deutschland lebt, hatte gegen ein Jobcenter in Krefeld geklagt. Dieses strich dem Vater die Leistungen, nachdem er seinen Job verloren hatte. Die Linkspartei begrüßte das Urteil: „Die Hartz-IV-Gesetzgebung war schon immer diskriminierend für EU-Bürger, die in Deutschland leben“, so ihr Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler, er fordert die Abschaffung des entsprechenden Paragrafen im Sozialgesetzbuch. Konstantin Nowotny