Es wird dunkler in Deutschland. Auch Franziska Giffey wünscht sich ein Gesetz zur Demokratieförderung

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Zwei Tage vor dem Terroranschlag von Halle (Saale) meldete der Deutschlandfunk: Die Bundesregierung schwächt den Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus – acht Millionen Euro Kürzung, von 400 Modellprojekten werden nur 100 fortgesetzt. „Demokratie leben“ heißt das Programm des Bundesfamilienministeriums, mit dem das Engagement gegen rechts gestärkt werden soll. Es läuft seit 2015, und ohne sein Geld läuft für zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen so gut wie nichts. In diesem Jahr endet die erste Förderperiode. „Die Modellprojekte sind ein Seismograf“, sagt Judith Rahner. Sie leitet bei der Amadeu Antonio Stiftung die Fachst…