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The week

from 11. until 17. October 2018

Kölner Stadtarchiv

Der erste Prozess

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Foto: Vladimir Rys/Getty Images

Im März 2009 stürzte das Kölner Stadtarchiv wegen des angrenzenden U-Bahn-Baus ein. Zwei Anwohner starben, der Sachschaden wird auf über 1,2 Milliarden Euro geschätzt. Der durch Pfusch verursachte Einsturz zählt zu den größten Baukatastrophen der jüngeren Geschichte. Im ersten Strafprozess hat das Landgericht drei Angeklagte freigesprochen. Ein Bauüberwacher der Kölner Verkehrsbetriebe wurde wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Neben einem weiteren Strafverfahren, das wegen der Verjährungsfrist bis März beendet sein muss, steht auch noch der Zivilprozess aus. Er soll klären, wer den Gesamtschaden zahlen muss. Martina Mescher

USA/China

Am Tiefpunkt

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Foto: Astrid Starwiatz/Getty Images

So wird ein nächster kalter Krieg angekündigt. US-Vizepräsident Pence (Foto) hat in einer Rede vor dem Hudson Institute China angelastet, sich in US-Wahlen einzumischen, und wiederholte einen Vorwurf, den schon Präsident Trump vor der UN-Vollversammlung erhoben hatte. Auch missbrauche China seine Macht, schüchtere Nachbarn ein und militarisiere das Südchinesische Meer. Für die Beziehungen zwischen Washington und Peking scheint ein neuer Tiefpunkt erreicht zu sein, worauf auch die Atmosphäre beim Treffen der Außenminister Pompeo und Wang Yi in Peking hinwies. Indessen ist Chinas Handelsüberschuss gegenüber den USA auf 34,1 Milliarden Dollar gestiegen. Lutz Herden

Friedenspreis

Vom Argument

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Foto: Thomas Lohnes/Getty Images

Den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhielten am Sonntag Aleida und Jan Assmann. In ihrer Dankesrede in der Frankfurter Paulskirche betonen die Anglistin und der Ägyptologe, dass man das Denken nicht „Experten, Performern oder Demagogen überlassen“ könne. Nicht jede Stimme verdiene Respekt, sie verliere ihn, wenn sie die Grundlagen für Meinungsvielfalt untergrabe: „Demokratie lebt nicht vom Streit, sondern vom Argument.“ Dass sie auch vom Engagement lebt, würdigt das Forscherehepaar, das seit über 40 Jahren gemeinsam die Grundlagen kollektiven Erinnerns erforscht, damit, indem es das Preisgeld von 25.000 € an drei gemeinnützige Initiativen spendet. Mladen Gladič

Italien

Kontrollverlust

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Foto: Simona Granati - Corbis/Getty Images

Die Feinde Europas sitzen in Brüssel, hatte Innenminister Salvini (Lega) vor der Haushaltsdebatte des Parlaments erklärt, die dann ganz nach seinem Geschmack verlaufen sein dürfte. Allen Einwänden der EU-Zentrale zum Trotz hat die Regierungsmehrheit in Senat und Abgeordnetenhaus einen Etat verabschiedet, der auf einen Kurswechsel in der Finanzpolitik zielt. Die Neuverschuldung liegt bei 2,4 Prozent und damit deutlich höher als bei vorangegangenen Regierungen. Einen ausgeglichenen Haushalt soll es erst 2021 geben. Die Risiken dieser Politik ergeben sich aus den Gesamtschulden Italiens, die bei 131 Prozent des BIP liegen und womöglich zu steigenden Zinsen für Staatsanleihen führen. Lutz Herden

AfD

Denunziationshilfe

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Foto: imago/AFLO

In mehreren Bundesländern plant die AfD sogenannte Meldeplattformen gegen Lehrer. Unter dem Begriff „Neutrale Schule Hamburg“ hat die Partei dort bereits Ende September ein Online-Portal geschaltet, in dem Schüler oder Eltern „mutmaßliche Neutralitätsverstöße“ von Lehrern melden sollen. Als Beispiele werden „plumpes AfD-Bashing“ oder „fehlerhaftes und unsachliches Unterrichtsmaterial“ genannt. In Baden-Württemberg geht die AfD noch weiter, dort will sie auch die Namen von Lehrern veröffentlichen. Die Bundesjustizministerin spricht zu Recht von „organisierter Denunziation“, die Kultusministerkonferenz hat angekündigt, die Portale rechtlich überprüfen zu lassen. Martina Mescher