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The week

from 13. until 19. October 2016

Finanzausgleich

Auf ein Neues

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Bild: picture alliance/dpa

Der Streit um den Finanzausgleich zwischen reichen und armen Bundesländern ist fast so alt wie die Republik. Bisher war es immer so: Jahrelang wird verhandelt, man einigt sich und kurz darauf legt ein Land, das sich immer noch benachteiligt fühlt, erneut Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Nun aber ist der Streit für längere Zeit beigelegt: Bund und Länder haben sich auf eine Neuordnung verständigt. Es gibt keine Geberländer mehr, stattdessen übernimmt der Bund die Zahlungen an arme Länder wie Berlin. Alle sind zufrieden. Oder doch nicht? Was passiert eigentlich, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr sprudeln und der Bund plötzlich meint, das System sei ungerecht? Philip Grassmann

Schottland

Exit statt Brexit

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Bild: Getty Images

Die schottische Exekutive unter Nicola Sturgeon (Foto) geht auf Distanz zum konservativen Kabinett in London und dessen Neigung zum „harten Brexit“. Auf dem Parteitag der Schottischen Nationalpartei (SNP) in Glasgow meinte Sturgeon, Premierministerin May möge das Mandat haben, England und Wales von der EU zu trennen, aber sie habe nicht den Auftrag, irgendeinen Teil Großbritanniens aus dem Binnenmarkt zu führen. In Schottland hatte sich am 23. Juni eine Mehrheit für die EU ausgesprochen. Erneut wird deshalb wie schon 2014 über ein Plebiszit zur Unabhängigkeit spekuliert, doch lassen Umfragen erkennen, dass nur 45 bis 46 Prozent der Schotten für den harten Schnitt sind. Lutz Herden

Kolumbien

Unter Zeitdruck

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Bild: Getty Images

Präsident Santos will sich in seiner Verständigung mit der FARC-Guerilla nicht beirren lassen. Es wird weiter verhandelt mit dem Ergebnis, dass die bereit, bestehende Waffenruhe bis zum 31. Dezember verlängert ist. Das beim Referendum am 2. Oktober knapp gescheiterte Friedensabkommen kann damit unter günstigen Bedingungen nachgebessert werden. „Um es klarzustellen: Was wir vereinbart haben, ist weder ein Ultimatum noch eine Frist“, so der Staatschef zur weiter geltenden Feuerpause. Doch dürfte feststehen, dass die erneuten Gespräche über ein vertragliches Agreement unter Zeitdruck stehen. Der bisherige Waffenstillstand wäre am31. Oktober ausgelaufen. Lutz Herden

Facebook

Gegen den Hass

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Bild: Getty Images

Es ist ein Urteil mit Signalwirkung: Für seine Hass-Parolen bei Facebook ist ein Mann zu einer 18-monatigen Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Er hatte online zu Gewalt und Mord aufgerufen. Während die Justiz ganz offenkundig gegen Hass im Netz konsequent vorgeht, kann man das von den Internet-Unternehmen nicht behaupten. Eigentlich hatten sich Wirtschaft und Politik geeinigt, dass strafbare Postings innerhalb von 24 Stunden entfernt werden sollen. Laut SPD-Justizminister Heiko Maas (Foto) funktioniert das aber nicht. Die Große Koalition überlegt nun, in solchen Fällen Bußgelder bis zu 50.000 Euro gegen die betreffenden Firmen zu verhängen. Philip Grassmann

Deutschland/Türkei

Feuerleitfunktion?

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Bild: imago

Die Bundesregierung will den militärischen Einsatz gegen den Islamischen Staat (IS) ausweiten. Laut Kabinettsbeschluss sollen ab Mitte November AWACS-Flugzeuge im Irak und in Syrien aufklären. Stationiert werden die Systeme auf der türkischen Basis Konya, neben dem Stützpunkt İncirlik damit ein weiterer Stationierungsort für die Bundeswehr in der Türkei. Die Regierung Merkel beharrt auf einer Lesart der Mission, wonach es keine direkte Unterstützung von Kampfhandlungen gäbe. Die gewonnenen Daten sollen zwar der Anti-IS-Koalition in Echtzeit zur Verfügung stehen, doch betrachte man das nicht als eine aktive Feuerleitfunktion. Experten bezweifeln das. Lutz Herden