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The week

from 1. until 7. October 2020

Protest in Konstanz

Corona-Demos ohne Rechte

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Foto: Getty Images

Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Konstanz verzeichneten am Samstag und Sonntag weniger Teilnehmer als vorangegangene Proteste in Berlin. Rund um den Bodensee demonstrierten nach Angaben der Polizei am Samstag nur an die 11.000 Menschen; Organisator:innen der „Querdenken“-Proteste sprachen von 60.000 bis 70.000 Demonstrant:innen. Vertreter von „Querdenken“ hatten den Veranstaltungsort im Südwesten ausgewählt, um zu verhindern, dass Aktivisten aus der extremen Rechten an den Protesten teilnehmen; Polizeiangaben zufolge ist diese Rechnung aufgegangen, aus dem rechten Spektrum sei niemand vor Ort gewesen. Pepe Egger

Regierung in Belgien

Sieben-Parteien-Allianz

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Foto: Imago Images

Es ist gelungen, was kaum mehr jemand für möglich hielt. 663 Tage sind vergangen, seit Belgien über seine letzte intakte Regierung verfügte. Was folgte, waren stets Provisorien. 495 Tage nach der Parlamentswahl vom 26. Mai 2019 konnte nun doch ein föderales Kabinett vereidigt werden, geleitet von dem Ex-Unternehmensberater Alexander De Croo von den flämischen Liberalen. Als Premierminister ein Kompromiss, aber wie sollte es anders sein bei einer Koalition aus sieben Parteien. Das Spektrum reicht von den wallonischen Sozialisten bis zu den Christdemokraten aus Flandern, ausgeschlossen blieb der rechtsnationalistische Vlaams Belang, der bereits protestierte. Lutz Herden

Otfried Nassauer ist tot

Möge er Frieden finden

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Foto: Ulstein Bild/Mathaes

Einer Welt, der es an Frieden mangelt, wird er besonders fehlen: Otfried Nassauer war einer der besten Kenner der deutschen Rüstungspolitik – und einer ihrer klügsten Kritiker. In den 80er Jahren begann er, sich in Friedensinitiativen der Grünen zu engagieren. Nachdem die Partei sich in den 90er Jahren von linker Friedenspolitik verabschiedet hatte, beriet er die PDS, später die Bundestagsfraktion der Linken. 1991 gründete er das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit, dessen Analysen außerparlamentarischen Aktivisten wichtig waren. Sie werden nun ohne Nassauer auskommen müssen, denn am 1. Oktober ist er im Alter von 64 Jahren in Berlin gestorben. Christian Baron

Polen

Vizepremier Kaczyński

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Foto: Getty Images

Er soll nicht ausgleichen, sondern disziplinieren. Das jedenfalls verspricht sich Ministerpräsident Morawiecki vom Eintritt des PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński in die Regierung. Offiziell ist dieser Schritt Teil einer Kabinettsreform, tatsächlich dürfte es sich um eine Reaktion auf die heftigen Spannungen in der rechtskonservativen Koalition handeln. So wird gestritten, wie die Regierung mit dem „Rechtsstaatstest“ der EU umgeht, der Polen (wie Ungarn) erheblich belastet. Dass Außenminister Zbigniew Rau im Amt bleibt, deutet auf Deeskalation. Offen bleibt, ob Kaczyński an Bildungsminister Czarnek festhält, der zuletzt mit einer homophoben Hetzkampagne auffiel. Lutz Herden

Mietenwahnsinn

Seehofer greift (nicht) ein

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Foto: Getty Images

Zwei Jahre nach dem Wohngipfel im Kanzleramt bleibt die Bundesregierung eine entscheidende Antwort auf Wohnungsnot und steigende Mieten weiter schuldig. Auf den letzten Metern hat Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) in eine Novelle des Baugesetzbuches eingegriffen. Er will den erleichterten Zugriff von Kommunen auf Bauland streichen, ebenso das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen auf angespannten Wohnungsmärkten. Die SPD hat dagegen Widerstand angekündigt. Derweil trafen sich am Wochenende Initiativen aus verschiedenen Städten zu einem Mietenstopp-Gipfel in Nürnberg, um sich für den nahenden Bundestagswahlkampf zu vernetzen. Benjamin Knödler