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The week

from 5. until 11. October 2017

Frankreich

Geschenkte Steuern

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Foto: AFP/Getty Images

Präsident Macron (Foto) will in Frankreich die Vermögenssteuer abschaffen und die Kapitalertragssteuer senken. Künftig sollen nur noch für Grundbesitz Abgaben fällig werden, nicht jedoch für Aktiendepots. Damit sind wesentliche Elemente einer Steuerreform beschrieben, die bei Vermögenden die Investitionsneigung stimulieren soll, wenn sie 4,5 Milliarden Euro sparen. Eine Garantie für ein solches Engagement gibt es nicht, auch wenn Macron die Steuer- als Ergänzung zu seiner soeben dekretierten Arbeitsmarktreform preist. Dieser Staatschef gebe sich immer mehr als Anwalt der Reichen zu erkennen, reagiert Jean-Luc Mélenchon für die Allianz La France Insoumise auf die Steuerpläne. Lutz Herden

Türkei

Mit Mangel an Beweisen

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Foto: Imago

Im Juli wurden in Istanbul mehrere Menschenrechtsaktivisten festgenommen, unter ihnen der Deutsche Peter Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi und Idil Eser, Direktorin von Amnesty International in der Türkei. Nun liegt die Anklageschrift vor, Steudtners Anwalt sagt, sie lese sich wie ein schlechter Roman. Der Vorwurf lautet auf Unterstützung und Mitgliedschaft in einer „bewaffneten Terrororganisation“, es werden bis zu 15 Jahre Haft gefordert. Die Bundesregierung kritisierte die Anklage mit scharfen Worten. Solche Protestnoten aus Berlin in Richtung Ankara haben allerdings auch an der Situation der inhaftierten Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu nichts geändert. Martina Mescher

Libyen

Erlöser Haftar

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Foto: Getty Images

Der Marsch nach Westen zur Eroberung von Tripolis werde in Kürze beginnen, hat die Allianz des Feldmarschalls Khalifa Haftar mitgeteilt. Die Armee des ehemaligen Gaddafi-Militärs fühlt sich durch die Einnahme von Bengasi gestärkt. Dort wurden islamistische wie Stammesmilizen vertrieben, so dass nun der gesamte Osten bis zur Grenze mit Ägypten Haftar untersteht. Die Menschen in der Region sehen in ihm einen Befreier vom dschihadistischen Joch, woraus der Gefeierte die Legitimation ableitet, dem internationalen anerkannten, aber ohnmächtigen Premier al-Sarradsch den Kampf anzusagen. Libyen steht die nächste Phase eines endlosen Bürgerkrieges bevor. Lutz Herden

Geheimdienst

Die Gunst der Stunde

NSA-Affäre, NSU-Skandal und ein terrorverdächtiger Bundeswehrsoldat – um den Ruf der deutschen Dienste ist es nicht gut bestellt. Auch deshalb sollen die Präsidenten von BND, MAD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz nun einmal im Jahr öffentlich vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags Auskunft über ihre Arbeit geben. Die Premiere, die ein Symbol für Transparenz sein sollte, entpuppte sich allerdings als Farce. Die drei Geheimdienstchefs nutzten den Auftritt als Werbung in eigener Sache. Sie forderten mehr Befugnisse zur Überwachung, rechtfertigten millionenschwere Investitionen und weil es sonst kaum jemand tut, lobten sie vor allem sich selbst. Martina Mescher

Madagaskar

Heimsuchung

Man glaubte, diese Krankheit sei für immer überwunden, doch ist die Pest in Afrika keineswegs ausgestorben. Die Seuche hat derzeit den Inselstaat Madagaskar erfasst und bereits 24 Todesopfer gefordert. Infiziert haben sich laut Weltgesundheitsorganisation WHO mehr als 100 Personen. Damit deren Zahl nicht weiter steigt, hat Premier Soloandrasana einen Notfallplan verkündet, der Kundgebungen in der Hauptstadt Antananarivo untersagt und den Zugang zu Busterminals und Flughäfen einschränkt. Aufgetreten sind sowohl die Lungen- als auch die leichter heilbare Beulenpest. Von den 584 Pesttoten, die von der WHO seit 2010 registriert wurden, kamen gut 500 aus Madagaskar. Lutz Herden