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Noch kein Rechtsstaat

Es ist der Tag, an dem 1954 der bewaffnete Aufstand gegen die französische Kolonialmacht begann. Nun hat die Regierung von Präsident Tebboune für den 1. November das Referendum über eine neue Verfassung angesetzt. Der Entwurf dieser Magna Charta gibt sich betont volksnah. Schon in der Präambel wird versichert, dass man sich am „Hirak“ orientiere. Gemeint ist die seit Anfang 2019 das Land erfassende Demokratiebewegung, wie sie besonders mit den großen Freitagsdemonstrationen zum Ausdruck kam. Der „Hirak“ hatte einen Systemwandel verlangt, der zu einem Rechtsstaat führt und damit zu seiner Autorität, mit der sich Korruption und Vetternwirtschaft wirklich eindämmen lassen.

Mysteriöser Ausverkauf

Wegen der auf die Corona-Pandemie zurückgehenden Einschränkungen pausiert der „Hirak“ seit März. …

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