Loading

Noch kein Rechtsstaat

placeholder article image
General Gaïd Salah, der hinter dem Sturz von Ex-Präsident Bouteflika stand, hatte was gegen kritische Presse

Foto: Bilal Bensalem/Nurphoto/dpa

Es ist der Tag, an dem 1954 der bewaffnete Aufstand gegen die französische Kolonialmacht begann. Nun hat die Regierung von Präsident Tebboune für den 1. November das Referendum über eine neue Verfassung angesetzt. Der Entwurf dieser Magna Charta gibt sich betont volksnah. Schon in der Präambel wird versichert, dass man sich am „Hirak“ orientiere. Gemeint ist die seit Anfang 2019 das Land erfassende Demokratiebewegung, wie sie besonders mit den großen Freitagsdemonstrationen zum Ausdruck kam. Der „Hirak“ hatte einen Systemwandel verlangt, der zu einem Rechtsstaat führt und damit zu seiner Autorität, mit der sich Korruption und Vetternwirts…

To read the full article / issue please login with your Freitag-ID. If you're not a subscriber of Freitag digital please choose one of our offers below.