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The week

from 27. until 3. October 2018

Deutschland

Streit der Weisen

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Foto: picture alliance/Ulrich Baumgarten

Es gibt Streit. Im Februar 2019 wird Peter Bofinger (Foto) nach 15 Jahren Amtszeit aus dem fünfköpfigen Rat der Wirtschaftsweisen ausscheiden. Die Gewerkschaften hätten, berichtet das Handelsblatt, den Ökonomen Achim Truger als Nachfolger vorgeschlagen. Doch an der Personalie regt sich Kritik, unter Mainstream-Ökonomen, aber auch den anderen Wirtschaftsweisen: Truger habe nicht das notwendige wissenschaftliche „Format“ für die Mitgliedschaft in einem Gremium, das sich gegen den Mindestlohn und für Schröders Agenda 2010 ausgesprochen hatte, aber seinen marktradikalen Positionen stets noch das Mäntelchen der Wissenschaftlichkeit umband. Pepe Egger

Russland/Israel

Warntelefonat

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Foto: Jack Guez/AFP/Getty Images

In einem Telefonat mit Präsident Putin hat Israels Premier Netanjahu davor gewarnt, die syrische Luftabwehr mit modernen Abwehrsystemen des Typs S-300 auszurüsten. Russland hält das für notwendig, um den Luftraum Syriens, der ständig verletzt werde, zu schützen. Damit dürften auch israelische Jets gemeint sein, die häufig Stellungen des Iran und der Assad-Armee angreifen. Das Verhältnis Moskau – Tel Aviv ist im Keller, seit es zum Abschuss eines russischen Aufklärers über dem Mittelmeer kam. Zwar wurde die Maschine von einer syrischen Rakete getroffen, doch geschah dies während eines israelischen Angriffs, über den Russland nicht wie vereinbart informiert worden war. Lutz Herden

China/USA

Wespe und Krise

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Foto: Anthony Wallace/AFP/Getty Images

Kommunikationskanäle zwischen Peking und Washington werden verschüttet, auch zwischen den Streitkräften. Ein für Ende September geplantes Treffen von Militärs beider Länder über Frühwarnsysteme wurde von chinesischer Seite abgesagt. Zuvor hatte die US-Regierung Sanktionen gegen die Volksbefreiungsarmee verhängt, weil die Waffen in Russland geordert hatte. Als Reaktion darauf wurden von China nicht nur die Expertengespräche gecancelt. Zugleich erhielt das US-Kriegsschiff „Wasp“ keine Erlaubnis, im Hafen von Hongkong anzulegen. Washington reagierte mit verstärkten Waffenlieferungen nach Taiwan, was Peking als Verstoß gegen das Ein-China-Prinzip verurteilt. Lutz Herden

Rechtsextremismus

Glatt verzählt

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Foto: Sean Gallup/AFP/Getty Images

169 Menschen haben seit der Wiedervereinigung in Deutschland die Angriffe von Rechtsextremen nicht überlebt. Sie wurden zu Tode getrampelt, erstochen, erschossen, verbrannt. Das ist das aktuelle Ergebnis einer vor 18 Jahren begonnenen Langzeitrecherche des Tagesspiegel. Die Bundesregierung hatte zuletzt von 83 Opfern seit 1990 gesprochen, die Regierung bezog sich dabei auf die Angaben der Polizei in den Ländern. Nach der Selbstenttarnung des NSU haben Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin ihre Polizeistatistiken überprüft und insgesamt 18 Altfälle mit 19 Toten nachträglich als rechts motiviert eingestuft. In mehreren Bundesländern steht eine solche Überprüfung noch aus. Martina Mescher

Schweden

Heimlichtuer

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Foot: Jonas Ekstromer/AFP/Getty Images

Mit den Stimmen der rechtsnationalen Schwedendemokraten ist Andreas Norlén (Foto) von den Moderaten zum Parlamentschef gewählt worden. Bisher galt das ungeschriebene Gesetz, dieses Amt stehe der stärksten Fraktion zu. Das sind trotz Verlusten weiter die Sozialdemokraten (SAP). Offenbar hat es erstmals eine verdeckte Kooperation zwischen Bürgerblock und Schwedendemokraten gegeben. Um den Affront abzuschwächen, ließen die Bürgerlichen bei der Wahl des Parlamentsvizepräsidenten den Bewerber der rechten Partei scheitern. Was dieser Wandel der politischen Kultur für die Regierungsbildung verheißt, ist offen. Zunächst bleibt Premier Löfven (SAP) geschäftsführend im Amt. Lutz Herden