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The week

from 28. until 4. October 2017

Polen

Dudas Gegenstoß

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Foto: Getty Images

Die Entfremdung zwischen Polens Präsident und seiner politischen Heimat schreitet fort. Die Vorlage von Andrzej Duda (Foto) für eine Justizreform weicht klar von Gesetzen ab, mit denen die Regierungspartei PiS im Juli am präsidialen Veto gescheitert war. Laut Gegenvorschlag aus dem Präsidentenamt sollen nicht alle 90 Richter des Obersten Gerichts entlassen werden, wie das die Regierung anstrebt. Weiter wäre für Mitglieder des Landesjustizrates eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Sejm nötig. Die PiS hält eine einfache Majorität für ausreichend. Die würde es ihr erlauben, dank ihrer Präsenz im Parlament allein zu entscheiden. PiS-Chef Kaczyński bescheinigt Duda, er mache „schwere Fehler“. Lutz Herden

Japan

Angst vor der Hoffnung

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Foto: Imago

Premier Abe tritt die Flucht nach vorn an und hat für den 22. Oktober eine Neuwahl des Unterhauses anberaumt. Der Grund für dieses Manöver heißt Yuriko Koike (Foto). Die 65-jährige Gouverneurin von Tokio ist zur ernsthaften Rivalin für den seit 2012 regierenden Liberaldemokraten geworden, seit sie dabei ist, eine neue Formation zu gründen. Kibonoto, die „Partei der Hoffnung“, soll die konservative, aber reformwillige Alternative zum Establishment sein. Sie vereint liberaldemokratische Dissidenten und Mitglieder der bisherigen Demokratischen Partei. Abe hält gegen, indem er angesichts des Nordkorea-Konflikts die Wahl zum Referendum über seine Sicherheitspolitik stilisiert. Lutz Herden

Mexiko

Aktenzeichen ungelöst

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Foto: Getty Images

Inzwischen ist es genau drei Jahre her, dass 43 Studenten des Lehrerseminars „Raúl Isidro Burgos“ im Staat Guerrero von der Polizei verhaftet wurden und seither verschollen sind. Versprechen der Behörden, bis hin zur Regierung, für vorbehaltlose Aufklärung zu sorgen, erwiesen sich als Täuschung. Zum dritten Jahrestag des Kidnappings haben Menschen überall im Land an das mutmaßliche Staatsverbrechen erinnert und gegen diffuse Ermittlungen protestiert. Eltern der Vermissten blockierten Autobahnen, während es in Mexiko-Stadt einen Schweigemarsch gab, so das Lateinamerika-Portal amerika21. Vielfach seien die Namen der vermissten Studenten verlesen worden. Lutz Herden

Sachsen

Tillich bleibt Tillich

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Foto: Imago

Der sächsische Ministerpräsident und CDU-Mann Stanislaw Tillich (Foto) hat nach der Bundestagswahl einen Rechtsruck seiner Partei gefordert. Die CDU habe so schlecht und die AfD so gut abgeschnitten, weil Erstere rechts der Mitte Platz gelassen habe. Die Wähler seien gegen Merkels Flüchtlingspolitik und wollten, „dass Deutschland Deutschland bleibt“, sagte Tillich. Er unterschlug einzig die Ironie, dass die AfD just in jenem Bundesland stärkste Partei wurde, dessen CDU am weitesten rechtsaußen steht: Sachsen selbst. Ein Mitglied im Dresdner Kreisvorstand, Elisabeth Galli, kündigte als Reaktion auf Tillichs Äußerung ihren Parteiaustritt an. „Mein Austrittsgrund heißt #Tillich“, twitterte sie. Pepe Egger

Drohnen

Havarien am Himmel

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Foto: Imago

Seit das Geschäft mit unbemannten Flugobjekten boomt, steigt im Luftraum das Unfallrisiko. Weil Drohnen auf dem Radar nicht sichtbar sind, werden sie vor allem für Flugzeuge zur Gefahr. Das soll der Drohnenführerschein, der ab Oktober für alle Pflicht ist, die eine Drohne mit mehr als zwei Kilogramm Gewicht steuern wollen, verhindern. Künftige Drohnenpiloten müssen sich nicht nur schnell ein solides Wissen über Luftrecht, Navigation und Meterologie aneignen, sondern auch ihre Haftpflicht-Police studieren. Das rät das Bundesverkehrsministerium, denn ein Versicherungsschutz für Drohnenunfälle ist nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Martina Mescher