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Das Kein-Problem-Problem

Als der tschechische Senat im April 2008 ein Antidiskriminierungsgesetz beschloss, um den EU-Mitgliedstaat in Einklang mit EU-Recht zu bringen, geschah das nicht ohne ein letztes Aufbäumen. So verabschiedete das Oberhaus kurzerhand eine Erklärung, der zufolge es nur handle, um andernfalls drohenden EU-Sanktionen zu entgehen. „Künstlich“ sei das Gesetz und stehe „im Widerspruch zu der natürlichen Entwicklung der Gesellschaft“.

Der Argumentation des Senats schloss sich auch das damalige Staatsoberhaupt von der liberal-konservativen ODS-Partei an. Kurz darauf legte er sein Veto ein, woraufhin das Gesetz noch einmal durchs Parlament musste, bevor es endgültig in Kraft treten konnte. Václav Klaus, inzwischen Präsident a. D., unterstützte später den Österreicher Norbert Hofer im Wahlkampf und…

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