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The week

from 29. until 5. October 2016

Urteil

Miete hoch, Geld zurück

Die Mietpreisbremse wirkt – zumindest in diesem Fall: Das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg hat eine Wohnungsgesellschaft dazu verpflichtet, einen Teil der zu hohen Miete zurückzuzahlen. Es handelt sich dabei wahrscheinlich um das bundesweit erste Urteil dieser Art. Wenn die Bremse gilt, darf die Miete maximal zehn Prozent über dem örtlichen Vergleichswert liegen. Zwar gibt es Ausnahmen, etwa bei Neubauten oder aufwendig sanierten Wohnungen, diese lagen in dem konkreten Fall aber nicht vor. Wer einzieht, kann klagen: Das Gericht entschied, dass die Miete 32,47 Euro zu hoch ist und der Betrag seit Beginn des Vertrags vor rund einem Jahr zurückerstattet werden muss. Felix Werdermann

Gabun

Familie und Berufung

Nachdem ein Schiedsspruch des Obersten Gerichts die Präsidentenwahl entschieden hat, ist der alte und neue Staatschef mit einer Rede vor die Nation getreten. Ali Bongo (Foto) will die aus seiner Sicht zu starke Bindung an Frankreich überwinden und für die Ökonomie innovative Sektoren wie die Telekommunikation erschließen, um die Abhängigkeit von Ölexporten zu drosseln. Indirekt hat Bongo angekündigt, die Interessen eines klientelistischen Systems nicht mehr als Maßstab für die Wohlfahrt des Landes gelten zu lassen. Dies würde auch den eigenen, in der Ölwirtschaft exponierten Familienclan treffen, der seit jeher zum staatsbürokratischen Filz in Gabun gehört. Lutz Herden

USA

Veto abgewiesen

Hinterbliebene von 9/11-Opfern können nun direkt Klagen gegen den saudischen Staat wegen Unterstützung des Terrorismus einreichen. Immerhin waren 15 der 19 Selbstmordattentäter, die am 11. September 2001 das New Yorker World Trade Center angriffen, saudische Staatsbürger. Barack Obama hatte sein Veto gegen ein entsprechendes Gesetz eingelegt, wurde aber im Senat wie Repräsentantenhaus mit klarer Mehrheit abgewiesen. Es sei als Reaktion mit Klagen gegen US-Soldaten zu rechnen, die in arabischen Staaten gekämpft hätten oder stationiert seien, hatte der Präsident seine Ablehnung begründet. Er ist zum ersten Mal in seiner Amtszeit mit einem Veto gescheitert. Lutz Herden

NSU-Prozess

Zschäpe redet

Mehr als drei Jahre nach Beginn des NSU-Prozesses in München hat sich die Hauptangeklagte Beate Zschäpe persönlich zu Wort gemeldet. Sie verlas eine Erklärung, in der sie behauptete, dass sie früher dem nationalsozialistischen Gedankengut nahestand, sich inzwischen jedoch davon distanziert habe. „Heute beurteile ich Menschen nicht nach Herkunft und politischer Einstellung, sondern nach ihrem Benehmen.“ Außerdem bat sie die Opfer der rechten Anschläge erneut um Entschuldigung. Dies hatte sie bereits im vergangenen Jahr getan, allerdings nur indirekt über ihre Anwälte, die ihre Aussage vorlasen. Zschäpe gibt an, von den Morden ihrer Komplizen nichts gewusst zu haben. Felix Werdermann

Afghanistan

Angriff abgewehrt

Erneut sind am Wochenende Taliban in die Innenstadt von Kundus in Nordafghanistan vorgedrungen. Eine ähnliche Operation hatte es bereits Anfang Oktober 2015 gegeben. Wiederum schien die afghanische Nationalarmee überfordert zu sein. Sie trat erst zum Gegenangriff an, als es dafür Luftunterstützung durch NATO-Kampfjets gab. Inzwischen sollen die islamistischen Rebellen aus den zentralen Bezirken von Kundus verdrängt worden sein. Doch gab es weiter Gefechte am Stadtrand, wie der örtliche Polizeichef Qasim Jangalbagh bestätigte und zugleich mitteilte, es seien „Hunderte von Taliban-Kämpfern“ getötet worden. Über eigene Verluste machte er keine Angaben. Lutz Herden