Loading

The week

from 21. until 27. September 2017

Großbritannien

Schonzeit erbeten

placeholder article image

Foto: Getty Images

Es möge Gnade vor Recht ergehen, wenn Großbritannien 2019 aus der EU ausschert. Das jedenfalls schwebt Premierministerin May vor, die bei einer Rede in Florenz den Wunsch nach einer zweijährigen Übergangsperiode formuliert hat. Bis 2021 sollen demnach Unternehmen zu den bisherigen Bedingungen auf den Märkten der jeweils anderen Seite operieren können. Im Gegenzug werde London weiter finanzielle Verpflichtungen gegenüber der EU bedienen. Ob sich das auf den EU-Haushalt, den Pensionsfonds und die sogenannte Schlussrechnung bezieht, ließ May offen. Gleiches galt für verbindliche Aussagen zu den künftigen Rechten von 3,2 Millionen EU-Bürgern im Königreich. Lutz Herden

Brandschutz

Lehren aus London

placeholder article image

Foto: Imago

Als im Sommer der Grenfell-Tower in London brannte, fragten sich viele: Wie sicher sind eigentlich die Hochhäuser hierzulande? Im Brandfall anscheinend lebensgefährlich, stellte man in Dortmund fest, der Stadt mit dem höchsten Armutsrisiko der Republik. Nun ließ man dort ein Hochhaus mit dem ohnehin beunruhigend klingenden Namen „Hannibal II“ räumen. Die Bewohner von 400 Wohnungen mussten evakuiert werden, 120 der 750 Betroffenen wurden vorerst in einer Turnhalle untergebracht. Schon im Juni wurde in Wuppertal ein Hochhaus aus dem gleichen Grund geräumt, beide Immobilien haben übrigens denselben Eigentümer: einen Berliner Immobilien-Investor. Martina Mescher

USA

Mueller greift zu

placeholder article image

Foto: Imago

Sonderermittler Mueller (Foto) hat Donald Trump weiter fest im Blick. Das Weiße Haus muss interne Akten herausgeben, zumindest ist das seit Tagen beantragt. Es handelt sich dem Vernehmen nach um Zehntausende von Dokumenten (vor allem E-Mails), die darauf hin durchforstet werden sollen, ob der Präsident wegen der Russland-Ermittlungen die Justiz behindert hat. Trifft das zu, wäre eine Amtsenthebung denkbar – auf jeden Fall das dazu nötige Verfahren fällig. Besonders interessiert ist der Tiefenprüfer an den Umständen, die zur Absetzung von FBI-Chef James Comey Anfang Mai geführt haben. Trumps Anwälte loben ihren nunmehr durchweg kooperationswilligen Klienten. Lutz Herden

Nicaragua

Sinneswandel

placeholder article image

Foto: Getty Images

Präsident Daniel Ortega (Foto) will die bisherige Blockade aufgeben. Sein Land werde nun auch dem Pariser Klimaschutzabkommen von Ende 2015 beitreten, teilte er in Managua mit. Bis zum jetzigen Zeitpunkt hatte sich Nicaragua gegen den Vertrag verwahrt, weil er zu egalitär angelegt sei. Die sandinistische Regierung war der Auffassung, dass die reichen Länder wegen ihrer Verantwortung für den Klimawandel finanziell viel mehr leisten müssten. Zudem sollten gerade sie den Gebrauch fossiler Energieträger verringern. Wie das Portal amerika21 berichtet, begründet Nicaragua seinen Sinneswandel damit, dass mehr Solidarität für die Länder der Karibik und Lateinamerikas geboten sei. Lutz Herden

G20

Die SPD sagt leise Sorry

placeholder article image

Foto: Getty Images

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat den Polizeieinsatz gegen eine Jugendgruppe beim G20-Gipfel für rechtswidrig erklärt. Ein Bus der „Falken“ war bei der Anreise von der Polizei gestoppt worden, die Jugendlichen berichteten, sie seien geschlagen und mit gefesselten Händen abgeführt worden. Hamburgs SPD-Innensenator Andy Grote und die Polizei, die sonst gerne darauf beharren, beim Gipfel einen tollen Job verrichtet zu haben, hatten sich schon lange vor dem Urteil bei den Jugendlichen entschuldigt. Die „Falken“ sind eine SPD-nahe Jugendorganisation. Die Innenbehörde ist also durchaus zu Reue fähig, aber erst, wenn der eigene Nachwuchs Opfer von Polizeigewalt wird. Martina Mescher