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Vorläufiger Dauerzustand

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CETA-Gegner sagen, die Ratifizierung sei ein Langstreckenlauf Bild: Sascha Schuermann/Getty Images

Jetzt kann es ganz schnell gehen mit dem umstrittenen Handelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada. Voraussichtlich Ende Oktober wird der Wirtschaftspakt unterzeichnet. Eigentlich müssen anschließend das Europäische Parlament und die Volksvertretungen der EU-Mitgliedsstaaten noch zustimmen. Doch das Abkommen soll schon zuvor vorläufig in Kraft treten. Besonders brisant: Aus dem Provisorium könnte ein jahrelanger Dauerzustand werden, wenn sich einzelne Volksvertretungen mit dem Vertrag gar nicht befassen, beispielsweise weil die Regierung das Abkommen nicht zur Abstimmung vorlegt und den Prozess hinauszögert.

Ein bisschen Kosmetik

Mit umfassenden Handelsabkommen wie CETA oder dem als…

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